Piraten Thüringen

Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in Frage gestellt und ... PIRATEN Thüringen positionieren sich für die Gleichstellung von Vätern und Müttern beim Sorgerecht weiterlesen

PIRATEN Thüringen unterstützen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Der neue Landesvorstand der PIRATEN Thüringen hat beschlossen, sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen aktiv gegen Fracking einzusetzen.

Derzeit kämpfen bereits mehrere Bürgerinitiativen (http://www.kein-fracking.de/) direkt vor Ort gegen die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Fracking ist allerdings nicht nur ein lokales Problem, sondern betrifft über Thüringen hinaus auch viele weitere Bundesländer. Ein erfolgreicher Widerstand gegen Fracking benötigt daher einen größeren Rahmen, den die PIRATEN Thüringen anbieten möchten.
Die Landesregierung muss schnellstens Regelungen schaffen, um die aktuellen Versuche, Fracking in Thüringen zu etablieren, zu stoppen. Dazu ist eine schnelle Anpassung des bestehenden Bergrechts erforderlich.

Beim Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, handelt es sich um eine Methode zur Förderung von Erdgas, das in 1000 m Tiefe im Ölschiefer gebunden ist. Experten und Umweltverbände weisen immer wieder auf die Gefahren dieser Fördermethode hin. So werden zum Teil hochtoxische und krebserregende Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Aus diesem Grund hat sich der erst kürzlich stattgefundene Landesparteitag der PIRATEN Thüringen in einem Programmantrag mit großer Mehrheit gegen Fracking ausgesprochen.

Obwohl ein aktuelles Gutachten des Bundesumweltministeriums auf die Gefahren für das Trinkwasser hinweist hat die Thüringische Landesregierung mit Bescheid vom 28.11.2011 der kanadischen Firma BNK Deutschland GmbH die Aufsuchungserlaubnis erteilt. Dies darf die Landesregierung auf Grund des geltenden Bergrechtes ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Thüringen die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, außer wohlmeinenden Worten eine Initiative zur Anpassung des geltenden Bergrechtes zu starten, um so Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wo es um die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen geht. Für 25 Jahre Gasförderung darf man nicht riskieren, das Grundwasser zu vergiften, mit unabsehbaren Folgen für unsere Lebensgrundlagen und die künftiger Generationen.

Darüber hinaus verzögert bzw. verhindert Fracking die notwendigen Technologiewechsel hin zu regenerativen und generativen Energiequellen. Mit viel Aufwand, großen Gefahren und hohen Kosten wird Gas gefördert, um den bisherigen Energiemarkt versorgen zu können. Damit fehlen Gelder für neue Formen der Energieversorgung.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Verbot von Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas ein und setzen stattdessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, eine effizientere Nutzung der bisherigen Energie und eine Umstellung auf generative Energien.
Ansprechpartner für das Thema bei den Piraten Thüringen sind:

Landesschatzmeisterin Irmgard Schwenteck (irmgard.schwenteck@piraten-thüringen.de)

politischer Geschäftsführer Roland F. Teichert (roland.teichert@piraten-thueringen.de)

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition gegen Fracking zu unterstützen:
http://openpetition.de/petition/karten/stopp-fracking/

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Protokoll
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Vorstand/Vorstandssitzung/2012-05-15-Protokoll#TOP_17_-_Sonstiges