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Demokratiebeauftragter für Thüringen – Die Piraten fordern die Regierungsparteien auf, den Koalitionsvertrag zu erfüllen

Im Bereich der direkten Bürgerbeteiligung gibt es in Thüringen noch viel zu tun. Zwar existieren bereits einige Pilotprojekte auf lokaler Ebene, aber bei den meisten Verfahren sind die Bürger nach wie vor nur mittelbar in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Häufig werden Bürgeranliegen sogar nur unverbindlich angenommen, ein Recht auf eine Umsetzung dieser Anliegen besteht nur selten.
Informationen über bereits bestehende Möglichkeiten für Bürger, sich einzubringen, gibt es kaum und die Kommunen, aber auch das Land verschenken immer wieder Möglichkeiten zur Kommunikation mit den Bürgern. Neue direkte Beteiligungsverfahren wie Einwohneranträge oder Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene werden kaum in die Öffentlichkeit getragen.
Ein Demokratiebeauftrager sollte sich genau um diese Probleme kümmern: Einerseits soll er die Informationen über bestehende Formen von Bürgerbeteiligung stärker verbreiten und auf der anderen Seite Möglichkeiten zu neuen Formen der Einbindung von Bürgern in den Demokratieprozess suchen.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Thüringen hatten die Regierungsparteien die Einrichtung eines solchen Beauftragten festgeschrieben. Dort steht:
“ … Das Thüringer Gesetz über den Bürgerbeauftragten wird novelliert. Die
Funktion des Bürgerbeauftragten wird um die Funktion eines Demokratiebeauftragten erweitert. Er informiert künftig auch über die Möglichkeiten direkt demokratischer Beteiligung. …“ 

 
Leider sind dieser Ankündigung bislang noch keine Taten gefolgt. Eine Anfrage nach dem Demokratiebeauftragten beantwortete der zuständige Minister lapidar mit dem Satz
„ … Die Willensbildung der Landesregierung über die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist noch nicht abgeschlossen … “
 (Quelle: Thüringer Landtag)
Für die PIRATEN Thüringen ist unverständlich, warum ein Bekenntnis zu mehr Demokratie so einen langen Prozess der politischen Willensbildung braucht. Die verstärkte Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse und die Informationen darüber sind für die PIRATEN ein selbstverständliches Ziel und auch die Regierungsparteien scheinen sich in diesem Punkt einig gewesen zu sein. Die PIRATEN Thüringen fordern die Regierung daher auf, zu ihrem eigenenKoalitionsvertrag zu stehen und die Einrichtung eines Demokratiebeauftragten so schnell wie möglich abzuschließen. Falls bei der Umsetzung und Ausformulierung dieser Maßnahme Hilfe benötigt wird, stehen die PIRATEN natürlich gern zur Verfügung.