Artikel Staat und Demokratie

Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand

WirtretenzurueckInnerhalb weniger Tage konnte das Projekt „Bundesregierung kündigen“ der Initiative „Wir treten zurück“ auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger sammeln. Sie alle sprechen sich dafür aus, der aktuellen Bundesregierung fristlos zu kündigen. Die Inititative nutzt den vom Piratenweib verfassten Text und wurde durch einige PIRATEN begründet. Massgebliche technische Unterstützung erhalten sie von den PIRATEN Thüringen.

Auch wenn es im demokatischen System Deutschlands derzeit nicht vorgesehen ist, dass eine Bundesregierung direkt ihre Kündigung vom Volk erhält, zeigt es doch, wieviel Unzufriedenheit sich in der kurzen Regierungszeit angestaut hat. Grund dafür dürften nicht nur die vielen problematischen Entscheidungen sein, die von der Regierung rücksichtslos gegen massive Kritik getroffen worden sind. Auch die fehlende Beteiligung von Bürgern außerhalb von Wahlen sowie der Mangel an Einflussmöglichkeiten erzeugen immer wieder Frustration und Resignation.

Auch wird oft der Hinweis gebracht, dass die Regierung im Auftrag und im Willen des Volkes zu handeln hat und der §20 Grundgesetz wird regelmässig angeführt.

In der Geschichte der Bundesrepublik haben sich die Bürger von Untertanen zu informierten und kritischen Beobachtern der Politik gewandelt, die zunehmend selbst Einfluss fordern und die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen möchten, die unsere Regierung momentan mißachtet. Die Politik hat dieser Entwicklung bislang nicht  Rechnung getragen, im Gegenteil: Bürgerbeteiligung wird von unseren Regierenden wohl eher als Störfaktor betrachtet.

Das Ergebnis ist ein massive Unzufriedenheit mit der Politik allgemein und der Regierung im speziellen. Innerhalb von weniger als 5 Tagen besuchten mehr als eine halbe Millionen Bürger die Seite „Wir treten zurück“ und über 10.000 nutzen die Gelegenheit um für eine sofortige Kündigung der Regierung zu stimmen. In vielen Fällen wurden auch Kommentare hinterlassen.

Auch wenn es derzeit keine Möglichkeit im System der Bundesrepublik Deutschland gibt die Regierung tatsächlich zu kündigen: Die große Unzufriedenheit die über diese Aktion dokumentiert macht deutlich, dass es für die Politik höchste Zeit ist eine Schritt auf die Bürger zuzugehen und sie stärker in die politischen Prozesse einzubeziehen.