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Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor.
Mehrere Bundesländer hatten den Kompromiss kritisiert, weil er eine Einbeziehung des Bundesrates nicht vorsah.
Der derzeitige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD hatte noch im September Protest gegen die Verlängerung angekündigt. Davon ist gestern jedoch nichts mehr übrig geblieben, auch Thüringen stimmte für die Verlängerung.
Durch diese Entscheidung drohen nicht nur millionenschwere Steuerausfälle. Viel kritischer zu bewerten ist die zukünftige Benachteiligung der generativen und regenerativen Energieerzeugung und der Netzeinspeisung des so gewonnenen Stroms.
Bereits im Oktober 2010 hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU und FDP dem von der Bundesregierung mit den vier deutschen Atomkraftwerk-Betreibern E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall ausgehandelten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Laufzeiten der  Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre verlängert werden. Von den daraus resultierenden Mehreinnahmen der vier Kraftwerksbetreiber in Höhe von etwa 127 Milliarden Euro, soll ein Teil in Form einer  Brennelemente-Steuer in die Steuerkassen zurückgeführt werden. Allerdings können diese Steuerabgaben von den Betreibern als Betriebsausgaben abgesetzt werden, was somit den steuerpflichtigen Gewinn verringert. Infolgedessen werden vor allem die Länder und Kommunen an einer geringeren Steuereinnahmen leiden.
Etwas Hoffnung besteht jedoch: Einige Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat angekündigt, gegen die Gesetze zum Atomkompromiss Klage vor dem  Bundesverfassungsgericht einzulegen.
So muss erneut ein Gericht das verfassungsgemäße Handeln unserer Regierung überprüfen.