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28.01.2011 – Tag des Datenschutzes

Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen.

„Europaweit sind zu diesem Tag alle mit Datenschutz befassten Stellen aufgerufen, eigene Aktionen zu starten, um auf aktuelle Probleme beim Datenschutz hinzuweisen oder das Bewusstsein für den Schutz der eigenen Daten zu stärken. In Thüringen finden derzeit leider keine Aktionen statt.“, kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen, den Tag des Datenschutzes.
Stiefel weiter: „Das ist sehr schade, denn auch in Thüringen gibt es im Bereich des Datenschutzes noch deutlichen Nachholbedarf. Im 8.Tätigkeitsbericht des Thüringer Beauftragen für den Datenschutz wurden beispielsweise bei vielen Kommunen Mängel festgestellt. Von insgesamt 40 überprüften Kommunen mussten 16 formell beanstandet werden, weil es bei den datenschutzrechtlichen Standards Probleme gab[1]. Teilweise fehlten gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzbeauftrage oder Sicherheitskonzepte waren nicht vorhanden. In einigen Fällen gab es auch keine Vereinbarungen über den Datenschutz bei der Beauftragung privater Unternehmen.“
Ein weiteres Problem des Datenschutzes wird voraussichtlich im Mai 2011 Thüringen erreichen. Unter dem Namen Zensus 2011 wird ab dem 9. Mai 2011 bundesweit eine Volkszählung durchgeführt. Allerdings wird dabei nicht nur die Zahl der Bundesbürger erfasst, sondern eine breite Palette von Daten abgefragt. So gehören beispielsweise Auskünfte zur Religionsangehörigkeit und Glaubensrichtung (Bsp. Islam) ebenso zu den erfragten Merkmalen, wie Angaben zur Zuwanderung, zu den Schulabschlüssen und zur aktuellen Berufstätigkeit. Ein Musterfragebogen kann unter zensus2011.de heruntergeladen werden [2]. Diese Daten werden verknüpft mit weiteren Auskünften aus den Melderegistern. Aber auch Vermieter müssen Angaben zu ihren Mietern machen, beispielsweise wie viele Personen eine Wohnung bewohnen, oder ob ein Bad mit Badewanne oder nur eine Dusche vorhanden ist.
Von staatlicher Seite wird hier ein gigantischer Datenpool über die Bürger zusammengetragen, der höchst anfällig für Missbrauch ist und immer neue Formen der Rasterfahndung ermöglicht. Zu den Problemen rund um das Thema Zensus2011 führt Bernd Schreiner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen aus: „Als Bürger kann man sich gegen diese Zählung kaum wehren: Es besteht lediglich die Möglichkeit, nur die Pflichtangaben zu machen, aber auch diese Angaben sind schon sehr weitreichend.
Neben diesen staatlichen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger gibt es auch bei den Unternehmen immer wieder Fälle, in denen Kundendaten unsachgemäß oder gesetzeswidrig erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Vielfach wissen die Kunden gar nichts davon oder erfahren es nur, wenn es einen größeren Missbrauchsfall gibt.“
Die angeführten Beispiele sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Problemlage Datenschutz. Der Europäische Datenschutztag hat angesichts dieser nach wie vor bestehenden Probleme durchaus seine Berechtigung, und es ist zu befürchten, dass dies noch lange Bestand haben wird. Für die Zukunft wäre es auf jeden Fall wünschenswert, wenn das Bewusstsein, sparsam mit den eigenen Daten umzugehen, weiter wächst. Zusätzlich muss dies auch in den staatlichen Verwaltungen und den Führungsetagen der Unternehmen ankommen.