Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. [1]
Dabei ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz des jeweiligen Bundeslandes das entscheidende Gremium, sondern die Erwähnung im Bericht eines beliebigen Landesamtes für Verfassungsschutz reicht aus.

Eine fehlerhafte Bewertung einer Organisation aus dem Blickwinkel eines Geheimdienstes würde ohne Beteiligung von Finanzämtern und Finanzgerichten zu einer ungerechtfertigten finanzrechtlichen Entscheidung führen. Nach Ansicht der PIRATEN Thüringen wird hier der Willkür, insbesondere gegen politisch missliebige Organisationen, Tür und Tor geöffnet. Es darf daran erinnert werden, dass auch die Partei DIE LINKE seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert wird und regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, während die NPD in Teilen mittels V-Männern über den Verfassungsschutz finanziert wird. [2]

“Wenn durch diese Gesetzesänderung politisch unliebsame Vereinigungen, ja sogar demokratische Parteien, finanziell ruiniert werden können, so ist das in unseren Augen ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung.” schätzt der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe, das Unterfangen ein. “Die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz sollen der Information und Lageeinschätzung dienen, nicht der Einflussnahme auf die politische Landschaft in Deutschland.”

Bereits 2011 haben die PIRATEN Thüringen auf ihrem Landesparteitag einen Antrag [3] zur Abschaffung des Verfassungsschutzes beschlossen. Gerade das Land Thüringen ist ein gebranntes Kind in Sachen Verfassungsschutz. Wie erst in jüngster Zeit öffentlich dokumentiert, trat hier der Verfassungsschutz aufgrund seiner zweifelhaften und intransparenten Rolle eher durch Skandale, Vertuschung, sowie Finanztransaktionen an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen in Erscheinung. Die Geschehnisse rund um die “Zwickauer Terrorzelle” Ende 2011 und die damit im Zusammenhang stehende Aufklärungstätigkeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz haben bestätigt, dass der Behörde gravierende Fehler bei den Ermittlungen unterlaufen sind. [4]

Der nun vorgelegte Entwurf lässt daran zweifeln, ob man sich auf Regierungsebene mit der Problematik des Verfassungsschutzes als einer nur bedingt parlamentarisch kontrollierbaren Institution tatsächlich auseinander gesetzt hat. Die PIRATEN Thüringen melden jedenfalls jetzt schon erhebliche Bedenken an, wenn demokratische Gegebenheiten unserer Gesellschaft in Zukunft nicht unerheblich vom Wohlwollen eines Geheimdienstes abhängen sollen. Ein Jahressteuergesetz, das solche fragwürdige Möglichkeiten eröffnet, ist konsequenterweise abzulehnen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/W5B38d/640718/Verfassungsschutz-statt-Finanzamt.html
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-tino-brandt-verfassungsschutz-zahlte-geld-an-neonazi-terrortrio-a-822595.html
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/staat-und-demokratie/innenpolitik-recht-und-sicherheit/
[4] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kaum-Vertrauen-bei-Thueringer-Sicherheitsbehoerden-1187902894