Die PIRATEN Thüringen werden sich am 09.06.2012 an den europaweiten Demonstrationen gegen ACTA beteiligen.[1]
ACTA noch nicht ad acta
Es haben sich inzwischen alle zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen [2], jedoch warnen Kritiker, dass das Abkommen damit noch nicht endgültig vom Tisch ist. Am 3. Juli findet die entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments statt.
Der Gesetzesentwurf, welcher vordergründig ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie darstellt, enthält in seiner aktuellen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Unter anderem wird die Einführung einer Haftung der Internetprovider gefordert, welche für die von ihnen durchgeleiteten Daten in Haftung genommen werden soll. Dies hätte erhebliche unabsehbare Auswirkungen auf den freien Informationsaustausch im Netz, denn die Provider würden praktisch per Gesetz verpflichtet, einen privaten Überwachungsapparat aufzubauen und mit diesem der Abmahnindustrie als Zulieferer zu dienen.
In gleichem Maße wie ACTA lehnen die PIRATEN Thüringen jede Weiterführung der Projekte IPRED, PIPA und INDECT ab, welche letztlich alle dasselbe Ziel verfolgen: die vollumfängliche Überwachung der Menschen hin zum gläsernen Bürger und die Schaffung des Überwachungsstaats 2.0.
Noch besteht die Möglichkeit, die Verabschiedung des Gesetzsentwurfs endgültig zu stoppen. Deshalb appellieren die PIRATEN Thüringen an die Abgeordneten des EU-Parlamentes, am 3. Juli gegen ACTA zu stimmen, und rufen zusammen mit Occupy sowie Anonymus am 09.06. ab 14:00 Uhr zur dritten friedlichen Kundgebung in der Erfurter Innenstadt auf [3].
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