Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim Bundesverfassungsgericht bereit. Zum Beispiel hat allein “Mehr Demokratie e.V.” für eine Verfassungsklage mehr als 12.000 Vollmachten durch Bürger, Vereine und Parteien erhalten [1].

Zweck des ESM ist es, in Not geratenen Mitgliedsstaaten mit den bereitzustellenden Geldern schnelle Hilfen zukommen zu lassen. Der ESM soll dazu mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. Deutschland muss davon den größten Anteil mit 190 Mrd. Euro beitragen. Hierbei handelt es sich um Garantien: Im Gegensatz zu vergangenen Rettungsmechanismen, wo es nur um Bürgschaften ging, sind dies beim ESM also jederzeit abrufbare Zahlungen. [2]

Der ESM-Gouverneursrat kann darüber hinaus unter bestimmten Bedingungen im Einzelfall unbegrenzt auch ohne jeweils eingeholtes Einverständnis der Regierungen der beteiligten Länder hohe Kreditsummen bewilligen [3].

Dadurch verliert der Bundestag finanzpolitische Souveränität.

Weiterhin kritisieren die PIRATEN Thüringen das intransparente Entstehen des ESM-Vertrages. »Der ESM-Vertrag ist ein sehr gefährlicher Schritt in die falsche Richtung, welcher die unzureichende demokratische Kontrolle politischer Prozesse in der EU durch die Bürger festschreibt und verschärft«, kritisiert der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen Gerald Albe und sagt weiter dazu: »Daher fordern die PIRATEN Thüringen die Bundestagsabgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen.«

Die Piratenpartei bekennt sich zur europäischen Idee und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Diese muss jedoch entsprechend demokratischen Grundsätzen beschaffen sein.

[1] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
[2] http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf
[3] http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus&oldid=104951556