Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Thüringen gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen entschieden.

Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der Piratenpartei Gerald Albe schließt sich dazu den Worten des Bundesvorstands der Piratenpartei an: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel sich nun dagegen entscheidet, den Interessen von Lobbyisten zu folgen, ist ein guter Tag für die Demokratie und die Verteidigung unserer Grundrechte im Internet. Anstelle von Abkommen wie ACTA, die überholte Geschäftsmodelle schützen und das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht in seiner jetzigen Form zementieren, fordern wir dringend eine Reform des Marken-, Produkt- und Urheberrechts.“

Neben der in dem Abkommen angestrebten verschärften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik an ACTA. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

Bereits im Februar und Juni haben in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA stattgefunden. Allein in Deutschland gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen ACTA erreichte den Petitionsausschuss des Europaparlaments mit über zwei Millionen Unterschriften. Im Mai stimmten der Ausschuss für Industrie und Forschung, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ab, gegen ACTA zu votieren.