Thüringer Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN stimmten geschlossen für den ESM
 
Erschüttert und enttäuscht zeigen sich die PIRATEN Thüringen über das Abstimmverhalten der Parteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Betrachtet man die Eckdaten des ESM, ist nicht begreiflich, aus welchen Gründen überhaupt Abgeordnete dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmten.
 
Wozu dient der ESM?
 
Um der aktuellen Euro- und Finanzkrise Herr zu werden, wurde am 21. Mai 2010 die sogenannte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in einem Eilverfahren beschlossen. Sie war allerdings nur als Provisorium gedacht und soll ab 2013 durch den dauerhaften ESM ersetzt werden.
 
Was kann der ESM?
 
Der ESM wird gegenüber dem EFSF (“Euro-Rettungsschirm”) stark erweiterte Befugnisse haben. Er kann für hochriskante Geschäfte genutzt werden, gerade solche die selbst ursächlich für die Eurokrise sind. Darunter finden sich die oft als “Brandbeschleuniger” bezeichneten Credit Defaut Swaps [1] oder auch Leerverkäufe, das sind Verkäufe von Wertpapieren, in deren Besitz man gar nicht ist. Selbst der Handel am Sekundärmarkt (Wertpapierhandel) ist laut dem Vertrag zulässig.
Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen kritisiert: »Die Politik hat aus den hochgefährlichen Finanzgeschäften der Vergangenheit nichts gelernt. Kurz gesagt, die Methoden des ESM unterscheiden sich kaum von spekulativen Anlagestrategien, wie sie Hedgefonds nutzen. Nur mit dem Unterschied, dass mit Steuergeldern an Börsen gezockt wird.«
 
Wem hilft der ESM?
 
Der ESM könnte zwar Staaten in Schieflage helfen, die finanziellen Mittel dürfen aber darüber hinaus auch ungehindert für Bankenrettungen eingesetzt werden.
»Am Beispiel Spaniens ist aktuell zu sehen, dass es vorrangig darum geht, Banken zu helfen und erst in zweiter Linie um den in Schlieflage geratenen Staat selbst«, so Henry Gießwein.
 
Wie sicher ist der ESM?
 
Für den ESM gibt es keine parlamentarische Kontrolle, keine Laufzeitbeschränkung, keine Transparenz, er ist nicht aufkündbar und nur wenige (nicht demokratisch legitimierte) Personen entscheiden, wann, wie, wo und in welcher Höhe finanzielle Mittel eingesetzt werden.
 
Über wie viel Kapital verfügt der ESM?
 
Das Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro und belastet den Bundeshaushalt laut Kapitalschlüssel mit 27 Prozent. Das entspricht 190 Mrd. Euro, davon müssen 22 Mrd. in Barvermögen “eingezahlt” und 168 Mrd. “abrufbar” gehalten werden. Henry Gießwein dazu: »Nicht nur die Haushaltsrechte der Staaten werden damit ausgehebelt, die 700 Mrd. sind darüber hinaus nur eine Untergrenze,die mit Hilfe von “Hebeln” ohne Vetorecht der beteiligten Staaten jederzeit erhöht werden kann.«
 
Was bringt der ESM noch mit sich?
 
Durch die schlechtere Bonität aufgrund der unabsehbaren Haftung steigen automatisch die Zinsen. Mit dem ESM wird für Deutschland die Aufnahme von Krediten teurer. Das bedeutet, dass weitere Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Steuerhaushalt zukommen werden.
»Um den ESM in der jetzigen Form und Ausgestaltung umsetzen zu können, wird an vielen Stellen gekürzt werden müssen. Das wird sich auf alle Bereiche von Bundes- und Landes- bis hin zu den Gemeindehaushalten auswirken. Die Banken bleiben weiterhin verschont, so setzt sich die Lobbypolitik der letzten Jahre weiter fort. Der ESM ist ein Quantensprung in eine neue Dimension der Lobbypolitik«, so Henry Gießwein.
 
Bei Fragen zum Abstimmverhalten stehen Ihnen folgende Thüringer Abgeordnete des Bundestages zur Verfügung:
 
Für ESM und Fiskalpakt haben gestimmt:
CDU: Manfred Grund, Christian Hirte, Tankred Schipanski, Johannes Selle, Carola Stauche, Antje Tillmann, Volkmar Vogel
SPD: Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme, Carsten Schneider
FDP: Patrick Kurth, Dr. Peter Röhlinger
GRÜNE: Katrin Göring-Eckardt
 
Gegen ESM und Fiskalpakt haben gestimmt:
DIE LINKE: Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Kersten Steinke, Frank Tempel
 
[ESM] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9048.pdf
[Fiskalpakt] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf
[1] http://www.sueddeutsche.de/thema/Credit_Default_Swap