Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein
Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hat wenige Minuten nach der Abstimmung die schon im Vorfeld vorbereitete Klage gegen diese wahrscheinlich verfassungswidrige Initiative eingereicht.[1]
Die PIRATEN Thüringen haben sich nun dieser Klage angeschlossen [2]. Um ein gemeinsames Zeichen für den Erhalt unserer Demokratie zu setzen, sind alle Bürger aufgerufen, sich an dieser Sammelklage zu beteiligen.
Der ESM würde die im Grundgesetz verbriefte Finanzhoheit des Parlaments derart stark einschränken, dass dies nicht mehr mit der Verfassung vereinbar sein dürfte.
Wenn Deutschland Teile seiner Souveränität an die EU abgeben soll, müsste jedoch mindestens der demokratische Umgang mit dieser Macht gewährleistet sein. Davon kann beim derzeitigen Vorgehen keine Rede sein: Laut ESM-Vertrag könnte ein EU-Gremium, das sich nicht zwingend aus demokratisch gewählten Abgeordneten zusammensetzen müsste, unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Haften würden dafür zu einem Großteil Deutschlands Bürger.
Dieses brisante Thema betrifft uns alle. Es liegt daher in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, sich über dieses Vorhaben zu informieren und sich offen dagegen auszusprechen. Das allein kann uns vor den wirtschaftlichen und sozialen Schäden bewahren, welche die deutsche Regierung derzeit verantwortungslos in Kauf zu nehmen bereit ist.
Informationen zu den Hintergründen des Themas gibt es beim Vortrag von Herrn Ralf-Uwe Beck, dem Vorsitzenden von „Mehr Demokratie“ e.V. Thüringen, und einer anschließenden Diskussionsrunde am Mittwoch dem 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in „Schellhorns Restaurant und Bar“, Ritterstrasse 3, in Arnstadt.
Auch anwesende Mitglieder des Kreis- und Landsvorstandes der PIRATEN Thüringen werden sich bei dieser Gelegenheit gerne den Nachfragen interessierter Gäste stellen.
[1] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf
[2] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an
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Kommentare
2 Kommentare zu PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an
Zuerst einmal hat die BRD de facto gar keine Verfassung sondern ein GESETZ, nicht vom Deutschen Volk sanktioniert, sondern eben nur vom Parlament verabschiedet.
Seit der Vereinigung warte ich und mit mir viele andere Bürger auf eine Verfassung, die unanfechtbar demokratische Grundrechte für Deutsche Staatsbürger garantiert. So z.B. das Recht auf Freie Meinungsäußerung, Volksentscheide, u.V.m.
Der Wortlaut des “EMS-Vertrages” liest sich wie das ungeschriebene “Rechtsverständnis” in einer Bananenrepublik. Dass die Parteien im Bundestag und der Bundesrat diesem Vertrag zustimmt zeigt nur, dass wir inzwischen in eine Parteiendiktatur leben.
Und Letztlich sollte jedes MdB und besonders die ernannten Minister einmal (und immer wieder) daran erinnert werden, welchen Eid diese geleistet haben. Zitat:…”Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden”.
Dies und nichts weniger ist ihre einzige Pflicht und Aufgabe!!!
Das Deutsche Volk sind diejenigen, die einen deutschen Pass halten, und nur diese. So wie ich die derzeitige Situation betrachte haben weder die Mitglieder des Bundestages, Bundesrates und im Besonderen die Mitglieder der Regierung Schaden abgewandt, sondern das Gegenteil getan.
Was werden die Piraten tun???
Michael O. Zimmermann
Prof. (i.R.) für Soziale Ökonomie und Management, Bremerhaven
P.S. Melden sie sich bei mir!
Der ESM-Vertrag liest sich wie eine Blanko-Vollmacht für die DIKTATUR! Wollen WIR dies???