Artikel Demonstration Piratengedanken

Europaweite Proteste gegen INDECT

Die Aktion “Piratengedanken” ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern. **********************************************

Europaweite Proteste gegen INDECT

Im Rahmen der europaweiten Anti-INDECT-Proteste fand in Erfurt am 20.10.2012 auf dem Angerkreuz eine Protestkundgebung mit Infostand statt.Infolge der Veranstaltung habe ich, der Pirat Klaus Sommerfeld, folgende Rede gehalten:

Was ist INDECT?
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union (INDECT Präsentationsfilm), startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein und verfügt über ein Budget von rund 15 Millionen Euro seitens der EU.
Dabei geht es darum, vorhandene Überwachungstechnologien weiterzuentwickeln und zu einem Instrument operativer Polizeiarbeit zu bündeln.

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch der Mensch auf der Straße wird INDECT nicht entgehen können.
Was wie wirre, von Minority Report inspirierte Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. 1984 war gestern. INDECT ist morgen.
INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden.
INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten.
INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Dazu einige Details: Aus der Projektpräsentation geht hervor, dass INDECT eine umfassende, automatisierte Überwachung städtischer Gebiete ermöglichen soll.
Das System soll dabei »verdächtiges Verhalten« automatisch, ohne Eingriff eines Menschen, feststellen und darauf reagieren.
Was verdächtig ist, kann jederzeit neu definiert werden. Somit übt die Überwachung mit INDECT einen mittelbaren Zwang zur Verhaltensanpassung aus.
Außerdem wird durch INDECT die Unschuldsvermutung ausgehebelt, da schon vor einer eventuell beabsichtigten Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingegriffen wird.
Da diese Forschungsergebnisse und -prozesse trotz öffentlicher Finanzierung nicht öffentlich sind, ist der Interpretationsspielraum groß.
Der extra dafür eingesetzte Ethik-Rat (bestehend aus Projektprofiteuren und Polizisten) regelt strikt die Veröffentlichungen aller Informationen nach außen.
Es ist zu befürchten, dass sich INDECT langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum sowie im Internet auswirken wird.
Sollten die im Rahmen des INDECT-Projektes entwickelten Technologien in totalitäre Staaten exportiert werden, wäre das ein offensichtliches moralisches Problem.
Heute schon liefern Unternehmen aus der EU Überwachungstechnik zum Beispiel an Syrien, Libyen und den Iran.
INDECT ist eine Diktatur durch Technik.
INDECT wird unsere Gesellschaft nachhaltiger verändern als jede andere Überwachungsmaßnahme bisher und wird definieren, was Normalität ist.

INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
1. Im Internet: Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im WWW, UseNet, Social Networks (Facebook, WKW etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerken sowie individuellen Computersystemen,
Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder sogenanntem “abnormalem Verhalten”,
Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen.
2. Auf der Straße: Mobiles städtisches Überwachungssystem (“Mobile Urban Observation System”); Drohnen = Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” (UAV) wie etwa Quadrocopter). Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können. Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden.
Dazu gehören unter anderem:
Überwachungskameras: Handy-Ortung (z.B. via GSM/GPS), Gesichtserkennung (z.B. via biometrischer Daten in elektronischen Ausweisen) und Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) usw.

Konsequenzen:
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
INDECT wird Ergebnisse bringen:
– Daten jedes Bürgers aus sämtlichen Datenquellen miteinander verknüpfen und auswerten können,
– Eigenständig verdächtiges Verhalten auf der Straße registrieren und melden können.
Mit INDECT wird man versuchen vorauszusehen, wo Protest aufkommen könnte – im Idealfall bevor es die Protestierenden selbst wissen.
INDECT ist ein Instrument, von dem man sich Einschüchterung, vor allem aber Kontrolle verspricht.
Eine Möglichkeit, die Kontrolle zu behalten, ohne auf den Menschen Rücksicht nehmen zu müssen.
INDECT will wissen, was wir tun, bevor wir es selbst wissen.
INDECT wird unsere Gesellschaft nachhaltiger verändern als jede andere Überwachungsmaßnahme bisher.
INDECT wird definieren, was Normalität ist.
INDECT ist der Alptraum von George Orwell.

Aufgrund dieser gravierenden Mängel bezüglich der Transparenz, der Einhaltung des Grundgesetzes und der Achtung der UN-Menschenrechtskonvention unterstützte ich den europaweiten Aktionstag gegen INDECT.

gez.: Klaus Sommerfeld

Daher seien alle Bürger nochmals eindringlich darauf hingewiesen:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
-Benjamin Franklin-

Interessante Links:
Wikipedia: INDECT
3sat – Die totale Überwachung