SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

 

Seit die Debatte um Peer Steinbrücks (SPD) Nebeneinkünfte entbrannt ist, suchen die Parlamentarier nach einer neuen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Während die Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP weiterhin jegliche detaillierte Offenlegung ablehnen, versuchen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne an taktischen Spielchen: Sie legen Konzepte zur Offenlegung der Nebeneinkünfte vor, bei denen von vornherein mit einer Ablehnung der Koalitionsparteien zu rechnen ist [1].

»Die Politiker der Union und der FDP wollen ihre Nebeneinkünfte schlichtweg nicht detailliert veröffentlichen. Was SPD und Grüne da veranstalten, ist reines Wahlkampfkalkül.«, kommentiert Christian Fischer, Leiter der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Thüringen, »Wenn man wirklich an Transparenz interessiert ist, dann legt man seine Zusatzverdienste bis aufs Kleinste offen, auch ohne Gesetz. Diese Heuchelei ist nur noch lachhaft.«

Der Vorsitzende der PIRATEN Bernd Schlömer kürzlich dazu [2]:
»Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.«

Die PIRATEN brauchen dafür kein Gesetz. Um den Bürgern Transparenz zu demonstrieren, legen alle Abgeordneten der Piratenpartei im Zuge der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ [3] bereits ihre Nebeneinkünfte – soweit vorhanden – offen [4].