Piratengedanken

7 Jahre Piratenpartei

Die Aktion “Piratengedanken” ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern. **********************************************
Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland gegründet. Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben einen Grund zu feiern. Denn gerade im Sommer 2013 wurde jedem durch die aufgedeckten Überwachungsprogramme klar, wie wichtig die grundlegenden Themen der Piratenpartei sind. Auch wenn der Anlass einen eher traurig stimmt. Eine freie, demokratische Gesellschaft benötigt zwingend freie Kommunikationsmöglichkeiten. Dies bedeutet im 21. Jahrhundert, dass einem der wichtigsten Kommunikationsmedien neben den „Real life“-Gesprächen, dem Internet, endlich der Status des quasi rechtsfreien Raums für Überwachungs- und Datensammlungen entzogen werden muss. Die freie Kommunikation und die Hoheit über die eigenen Daten müssen als logische Folge von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis etabliert und in einen verbindlichen rechtlichen Rahmen gegossen werden. Diese Freiheit wurden nicht nur mit Füßen getreten, sondern zutiefst missachtet, indem nahezu jede Handlung der Menschen in irgendeiner Weise überwacht, gespeichert und ausgewertet wurde und wird. Unser demokratisches System wird so Stück für Stück ausgehöhlt, durch staatlichen Überwachungsterror und Geheimdienstdiktatur.

Am Vortag des Jahrestages der Anschläge von New York vom 11. September darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Ereignis einen Wendepunkt bedeutete und auch viele Piraten beeinflusste. Erst mit dem Fall der Zwillingstüme war es möglich, weltweit eine verschwiegene Allianz vieler Staaten aufzubauen, um die seit Jahrzehnten betriebene Überwachung und Spionage auf ein ungeahntes Ausmaß auszubauen. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wurden zum Teil im Eilverfahren Gesetze erlassen, welche grundlegende Bürgerrechte bis heute einschränken. Es wurde der Weg hin in eine Überwachungsgesellschaft geebnet und bei der Bevölkerung ein neuartiges Sicherheitsbedürfnis zum Schutz vor einer permanenten terroristischen Bedrohung ausgelöst. Plötzlich war Kameraüberwachung salonfähig geworden und kaum einer widersetzte sich noch dem Ausbau dieser, obwohl es bis heute keinen fundierten Nachweis gibt, dass sich damit die Sicherheit der Menschen verbessert.
Ebenso konnten nun auch Unternehmen motiviert werden, Hintertüren in die Produkte einzubauen, um Geheimdiensten den direkten Zugriff auf Datenquellen zu ermöglichen.

Doch uns Piraten macht mehr aus. Wir sagen sicherlich etwas selbstverliebt „wir sind vorne“ und die „entscheidende Kraft für das 21. Jahrhundert“. Das klingt wirklich etwas übertrieben, doch gerade der aktuell laufende Wahlkampf zeigt, dass alle etablierten Parteien keine wirklichen Perspektiven für unsere Zukunft aufweisen können. Zumeist versuchen sie, die altbekannten Stellschrauben etwas nach links oder nach rechts zu drehen, aber auf neue Ideen kommen sie nicht. Dabei hat sich die Welt in den letzten 7 Jahren massiv verändert.

Wem ist es wirklich bewusst, dass die Generation Smartphone, die ihren Ausgangspunkt mit dem iPhone von Apple fand, ein Jahr jünger ist als die Piratenpartei?

Dabei hat gerade diese Geräteklasse, mit Touchscreen und immer online, einen völlig neuen Lebensstil geprägt. Was zu Zeiten unserer Eltern gerade mit Arbeitskollegen von Schreibtisch zu Schreibtisch oder Nachbarn über den Zaun möglich war, eben die direkte, schnelle Kommunikation, klappt nun mittels Smartphone weltweit. Nachrichten werden beschleunigt, Ungerechtigkeiten unabhängig von den grossen Mediengesellschaften aufgedeckt und sogar Revolutionen angezettelt.
Das von mir oft als Nervensystem der Piraten bezeichnete Soziale Netzwerk „Twitter“ ist dabei nur ein Werkzeug für diese Kommunikation. Die Hassliebe der Piraten zu Facebook, das technologielastigere Google+, jabber, mumble und natürlich die Etherpads haben unsere kollaborative Arbeitsweise geprägt und wir begannen mit diesen Werkzeugen die Welt zu verändern.

Und was machen FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU?

Sie machen auch etwas damit und betonten, dass sie das „Neuland“ auch schon länger bevölkern – und auch eine Facebookseite haben. Ja, haben sie, doch meist beschränkt sich die Nutzung auf das Althergebrachte: Ein Verbreitungskanal für bekannte Inhalte, eine Art privater Rundfunk, als wäre das Web 2.0 komplett unberücksichtigt an ihnen vorbei gezogen.

In weiteren sieben Jahren haben wir vermutlich wieder vollkommen neue Tools und Technologien, doch unsere grundsätzlichen Ansprüche werden die gleichen sein, ebenso wie die Welt weiter zusammen wachsen wird. Wir als globale Bewegung leben als Netzwerk schon heute über Grenzen hinweg.

Deshalb müssen wir endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, so dass der grundsätzliche Anspruch an eine freiheitliche Gesellschaft mit freier unüberwachter Kommunikation gesichert ist. Jedoch wird es technisch nicht möglich sein, die privatsphäregefährdenden Technologien in sich vor Missbrauch zu schützen.
Ja, es gibt Ansätze, Inhalte wirklich sicher zu verschlüsseln, ebenso wie es Überlegungen zur Verschleierung der Metadaten unserer Kommunikation gibt, dennoch benötigen wir jetzt ein Briefgeheimnis für das Internet, ja für jede Form unserer Kommunikation an sich. Dieses Recht muss ebenso wie die Privatsphäre zwingend auf das eigene IPversum [1] ausgeweitet werden.
Es muss völlig gleichgültig sein, ob ich meine private Sammlung an Bildern, Adressen und pdfs zu Hause auf meiner Festplatte lagere oder in meiner Cloud, die irgendwo auf diesem Planeten steht, – niemanden geht dies etwas an!

Ebenso gibt es Abseits der Kernthemen inzwischen viele Politikbereiche, wo wir PIRATEN in den vergangenen Jahren deutlich vorrausschauendere Konzepte entwickelt haben, als die im Bundestag vertretenen Parteien. Und diese sind nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern erfassen den globalen Maßstab.

Die Stärkung der Rechte des Einzelnen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Teilhabe kombiniert mit dem dezentralen Anspruch werden die Regionen Deutschlands stärken – dringend nötig in Zeiten der Metropolisierung, die sozialen Sprengstoff akkumuliert.

Wie sollen zukünftig Renten an unsere Generationen ausgezahlt werden, wenn bereits heute errechenbar ist, dass selbst gute mittlere Einkommen letztendlich Renten in Höhe des Hartz4-Satzes erwarten können? Verschärft wird dies durch regelmässig unterbrochene Erwerbsbiographien –Stichwort „Generation Praktikum“ – und dass kaum einer von uns auf die erforderlichen 45 Erwerbsjahre kommen wird. Wir Piraten haben grundlegend neue Ansätze und jetzt ist der Zeitpunkt, stufenweise eine Umsetzung anzugehen, damit das Sozialsystem nicht gegen die Wand fährt.

Schauen wir zur Energieversorgung, eine der wichtigen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft: Die Handlungen der Regierung, namentlich von Ex-Minister Rösler und dem amtierenden Umweltminister Altmaier, legen es darauf an, die ressourcenschonende generative Energie auszubremsen, zu deckeln und so die Umstellung der Stromerzeugung zu verzögern, anstatt die wirklichen Probleme rund um das EEG anzugehen und zu lösen. Die Folge werden weiter steigende Strompreise sein.

Die SPD ist noch schlechter, denn sie steht dafür, die Energieerzeugung mittels Kohlekraftwerken zu erhalten und weiter auszubauen. So sagte der frühere Umweltminister und heutiger SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass er weiter auf Kohlekraft setzt, sonst »stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm«, denn »Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen« [2]. Er torpediert damit die Energiewende auf ganzer Front und schützt damit doch nur die Umsätze der großen vier Konzerne auf Jahrzehnte mittels Beton der neugebauten Kohlekraftwerke.

Doch was machen die Grünen? Ja, sie wollen 100% Erneuerbare Energien, doch das „wie“ bleibt meist im Unklaren verborgen.
So förderte man erst die  Biogasanlagen und schuf damit die Grundlage für die „Teller-Tank“ Diskussion. »Kritisch sieht man wegen der vielen Mais-Einöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen“« [3] heute. Die weitere Biomasse-Nutzung sei aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt, führen sie jetzt aus, anstatt zu erkennen, dass die bestehenden Biogasanlagen vollkommen falsch umgesetzt sind – obwohl sie heute bereits die Leistung von fast 6 Atomkraftwerken an sehr gut regelbarer Kraftwerksleistung im Netz dezentral verfügbar machen könnten.

Es ist nicht so, dass es keine guten Leute oder Ansätze bei den genannten Parteien gibt. Jedoch sind die Parteien stark mit Interessengruppen verbunden, obwohl sie als gewählte Vertreter eigentlich dem Volk zu dienen haben. Sie müssen die Meinungsvielfalt im Parlament vertreten, doch das gelingt immer seltener. Ist es doch inzwischen die ungeschriebene Regel, dass grundsätzlich jedes Vorhaben der Opposition durch die Regierung abgelehnt wird, und natürlich ebenso umgekehrt.

Wann haben wir das letzte Mal eine fundierte Diskussion im Bundestags fernab der Parteischranken erlebt, wo miteinander für die bessere Lösung gestritten wurde?
Gebt den Abgeordneten ihr Recht zurück, nach besten Wissen und Gewissen für die Bürger hier zu entscheiden, und nicht für eine Lobby, nicht für eine Fraktion oder die Regierung!

Wir Piraten stehen für die „Mitmachpolitik“. Unser jüngstes Projekt der Landtagsfraktionen http://www.openantrag.de/ ist da weit vorne. Wir gehen als Vertreter der Bürger in die Parlamente, wir wollen eure Meinungen, nicht nur eure Stimme!

So sind wir keine Politiker, sondern wir sind Menschen, die in die Politik gezwungen wurden, um diese zu ändern!

Geht bitte alle am 22. September 2013 wählen!

Bernd Schreiner

Direktkandidat Wahlkreis 197 Bundestagswahl 2013
Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen

[1] IPversum = Kunstwort aus Universum und IP, dem Protokoll des Internets

[2] SPD http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_65242176/trotz-energiewende-spd-chef-gabriel-setzt-weiter-auf-kohle.html

[3] Grüne http://www.agrarheute.com/wahlaussagen-energiepolitik-umweltpolitik