PIRATEN Thüringen

Informationen über und Fragen an die Piratenpartei
Auf dieser Seite stellen wir Euch Informationen zu den PIRATEN zu Verfügung. Wir geben Antworten auf Fragen, die uns immer wieder mal gestellt werden und nennen Tipps zu weitergehenden Quellen im Internet.

Piratenpartei - was ist das? Was ist das für ein komischer Name? Wofür steht Ihr?
Diese und andere Fragen beantwortet unser Informationsvideo . Es handelt sich um eine 3:30 Minuten lange Präsentation, welche auch ohne Ton auskommt.

Ulrich Wickert zum Thema Wählen und die Piratenpartei
Videoausschnitt aus einer Talkrunde (Dauer ca. 02:00 Minuten)

Interview mit dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch
Das Video ist vom "Elektrischen Reporter". Nicht abschrecken lassen! Das Interview beginnt nach ca. 60 Sekunden. Jens geht auf viele Fragen ein die immer wieder einmal auf kommen.

Teil 1 des Interviews (Dauer ca. 08:13 Minuten)
Teil 2 des Interviews (Dauer ca. 08:20 Minuten)

Informative Spots zur Bundestagswahl

Wahlwerbespot Ich bin Pirat (Dauer 1:40 Minuten)
Piratenversion des Du bist Terrorist Videos (Dauer 1:31 Minuten)
Spot für freie Lizenzen und gegen Überwachung (Dauer 1:30 Minuten)

Medien
Überwachung - ZDF Mediathek - Dokumentation der gläserne Deutsche - Wie wir Bürger ausgespäht werden (Dauer ca. 45:00 Minuten) Inhaltsinformationen dazu findest Du hier

Transparenz - ZDF Info - Wie Interessenvertreter aus Industrie und Wirtschaft Einfluß auf die Politik nehmen. Zum Nachteil der Bürger. Video (08:23 Minuten).

Urheberrechte - Ein Artikel in Telepolis

Eine ständig aktualisierte Liste mit Verweisen auf Medienbeträge zu Datenschutz, Urheberrecht, Zensur, Überwachung und weiteren Themen der PIRATEN findet Ihr in Cristians Liste in unserem Wiki

Walter Ulbricht am 15. Juni 1961: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
Wolfgang Bosbach im Jahr 2007 "Niemand hat die Absicht einenen Überwachungsstaat einzurichten"
Ursula von der Leyen im Jahr 2009 "Niemand hat die Absicht eine Internetzensur einzuführen"

Telepolis berichtet über den ersten Fall von Internetzensur gegen eine Website eines kritischen Jounalisten. Nein, nicht in China. In Österreich. Heute, hier und jetzt. Und bald auch bei uns...

Das Frau von der Leyen das Internet zensieren möchte ist keine neue Nachricht mehr. Das sie Zensur nun auch in anderen Medien durchsetzt zeigt dieser sehr bemerkenswerte Bericht von Spiegel Online vom 21.08.2009 (02:14 Minuten). Unglaublich diese Arroganz der Macht.

Aber die anderen Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne) sind doch auch für Bürgerrechte und werden sich dafür einsetzen!
Tun sie das? Oder sagen sie, dass sie es nach der Wahl tun wollen? Waren das nur Ausrutscher, die sie mitgetragen und entschieden haben? Wir haben euch mal eine unvollständige Tabelle der Highlights aus den letzten Jahren mit den unterschiedlichen Regierungszusammensetzungen gebaut. Viele Dinge fehlen oder wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert oder wenigstens entschärft. Trotzdem eine eindruckvolle Bilanz der selbsternannten Bürgerrechtler aus allen sogenannten etablierten Parteien:

Bürgerrechte Giftliste als Druckversion (PDF Datei ca. 115 Kb)

Wann?
Von wem?
Was wurde beschlossen?

1992
CDU/CSU/FDP
Rasterfahndung

1994
CDU/CSU/FDP
Ausländerzentralregister

1994
CDU/CSU/FDP
Einführung elektronisch lesbarer Kfz. Kennzeichen

1995
CDU/CSU/FDP
Schleierfahndung

1998
CDU/CSU/FDP
Großer Lauschangriff

2001
SPD/Grüne
Terrorismusbekämpfungsgesetz

2002
SPD/Grüne
Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen "Mautsystem"

2004
SPD/Grüne
Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale -> 15 Jahre in USA gespeichert)

2004
SPD/Grüne
Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr "Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz"

2005
SPD/Grüne
Elektronischer Reisepass

2005
SPD/Grüne
Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA-Gesetz) "Online-Durchsuchung"

2006
CDU/CSU/SPD
Antiterrordatenbank "Antiterrordatei"

2007
CDU/CSU/SPD
Elektronischer auslesbarer Reisepass mit Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und Biometriedaten "ePass"

2007
CDU/CSU/SPD
Personenkennziffer "Steueridentifikationsnummer"

2007
CDU/CSU/SPD
Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger (ohne Abgeordnete!) für 6 Monate rückwirkend "Vorratsdatenspeicherung"

2008
CDU/CSU/SPD
Biometrischer Personalausweis (Fingerabdrücke, RFID-Chip) Erkennungsdienstliche Behandlung der Bürger im Einwohnermeldeamt "ePA"

2008
CDU/CSU/SPD
BKA-Ermächtigungsgesetz "BKA-Gesetz"

2008
CDU/CSU/SPD
Einschränkung der Versammlungsfreiheit "Polizeilicher Notstand"

2009
CDU/CSU/SPD
Zentrale Elektronische Bürgerkrankenakte "Gesundheitskarte"

2009
CDU/CSU/SPD
Internetsperrmechanismen-Gesetz "Zugangserschwerungsgesetz"

2009
CDU/CSU/SPD
Regelmässige Übermittlung von Banküberweisungsdaten der Bürger an US-Geheimdienste

2010
???/???/???
Der Giftschrank ist noch gut gefüllt und einige Politiker sind so heiß darauf etwas anzurühren, dass sie bereits im Wahlkampf die Tür ein wenig öffnen...

Die in Hochkommata eingefassten Texte in der Tabelle sind die Neusprech-Formulierungen, die die Regierung gerne verwendet, um uns Bürgern zu vermitteln, dass das alles nur zu unserem Besten geschieht. "Zugangserschwerungs-Gesetz" klingt ja auch viel besser und wohlwollender als "Einführung von Internetzensurmechanismen mit geheim gehaltener und vom BKA gepflegter Liste zu sperrender Webseiten".

Wir werden diese Fragen und Antworten weiter ausbauen. Es lohnt sich hin und wieder reinzuschauen.

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