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März 2010

Thüringer PIRATEN - Stimmen zur ELENA-Verfassungsbeschwerde

29.03.2010
Elena
Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) muss seit dem 1. Januar 2010 jeder Arbeitgeber für alle  Angestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Vielzahl von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Datenbank übermitteln.

Ideologie- und lobbyfreie Energiepolitik!

26.03.2010
Solarenergie
Wir alle zahlen mit jeder Kilowattstunde Strombezug einen kleinen Anteil an den Milliarden von Euro, welche zum Teil auch für die Förderung der Solarbranche aufgewendet werden. 

Auf vielen Dächern Thüringens sind kleine Solaranlagen montiert und die Eigentümer, oft Familien und Gewerbetreibende, Landwirte und auch Gemeinden bekommen ein Stück von dem Kuchen der Solarförderung für den erzeugten Strom. 

Nun wird die Einspeisevergütung für diese dezentralen Anlagen erneut drastisch gekürzt [1]. Das belastet nicht nur den Bau und Betrieb von weiteren Solaranlagen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze bei den Herstellern und Monteuren der Anlagen. In Thüringen sind davon besonders viele Arbeitsplätze betroffen und auch die Hersteller haben bereits mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen.

PIRATEN sammeln Unterschriften

24.03.2010
Banner_Volksbegehren
Mit dem Frühlingsanfang zieht es die Piraten erneut auf die Marktplätze Thüringens hinaus zu den Bürgern. 

Es ist eine grosse Aufgabe, welcher sich die Thüringer Piraten angeschlossen haben. Es gilt 10% der Wähler zu erreichen und eine Unterschrift für das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik zu sammeln. Zusammen mit den anderen beteiligten Organisationen wurden erst 25.000 Unterschriftenbögen gesammelt. 

Damit diese basisdemokratische Initiative ein Erfolg wird, benötigen wir jetzt auch DEINE Hilfe!
Es müssen noch über 175.0000 Unterschriften bis zum 9. Juni 2010 eingesammelt werden und auch du kannst dir die dafür nötigen Bögen bei den regionalen Trägern abholen.

Sammle bei deinen Freunden und Bekannten, es geht um die Bildungschancen unserer Kinder!

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA - jetzt aktiv werden!

18.03.2010
Elena
Ursprünglich als JobCard durch die Hartz-Kommission konzipiert, wurde der am 1. Januar 2010 eingeführte "Elektronischer Entgeltnachweis" (ELENA) zu einem Instrument der Arbeitnehmerüberwachung ausgebaut. Nicht nur einkommensrelevante Daten werden in einer zentralen Datenbank in Würzburg gespeichert, sondern darüber hinaus auch viele andere Daten, von Gewerkschaftsaktivitäten bis zu Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligungen.

Erster Landesparteitag der PIRATEN Thüringen

14.03.2010
Stimmkarte
Der erste Landesparteitag der PIRATEN Thüringen wird am 05. Juni 2010 in Erfurt stattfinden.

Die Thüringer PIRATEN tagen im Waldhaus, Rhodaer Chaussee 12, 99094 Erfurt, wo bereits die Gründung des Landesverbandes vollzogen wurde.

Der Parteitag beginnt um 9.30 Uhr. Die Akkreditierung findet ab 09.00 statt.

Erneuter Erfolg für die Grundrechte - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010
Vorratsdatenspeicherung1
Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz.

Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.