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April 2010

Das neue Thüringer Kita-Gesetz - Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung

29.04.2010
Banner_Volksbegehren
Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen hatte sich große Ziele gesetzt: Die wichtigsten Forderungen waren die Einstellung von 2.000 weiteren Fachkräften für Erziehung, die Ausweitung der Betreuungszeit auf mindestens 10 Stunden täglich, sowie ein Anspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Knapp 60.000 Unterschriften von Thüringer Bürgern konnten bisher dafür landesweit gesammelt werden. Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Thüringer Landtag  heute fast alle Forderungen des Volksbegehrens erfüllt und verabschiedete ein neues Kita-Gesetz, das bis auf wenige Abweichungen identisch mit der Vorlage des Trägerkreises ist.

Einladung zum Landesparteitag 2010.1 der PIRATEN Thüringen

21.04.2010
Hiermit lädt der Vorstand der PIRATEN Thüringen zum ersten Landesparteitag 2010 am 05.06.2010 ein.

Ein Werkzeug der direkten Demokratie geht in Thüringen online

18.04.2010
Piratenfahne
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"  
§20 Grundgesetz Abs2 Satz1

Bisher beschränkt sich diese Beteiligung der Bürger auf die Stimmabgabe bei Wahlen.
 
Zwischen den Abstimmungen ist die Mitbestimmung nicht möglich und das Interesse der Gewählten an der Meinung der Bürger ist leider doch oft mässig. 

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

17.04.2010

Die Piratenpatei im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, tritt am 9. Mai 2010 zur dortigen Landtagswahl an.

Krieg tötet – auch deutsche Soldaten

09.04.2010
Wir PIRATEN Thüringen sprechen den Familien der in Afghanistan getöteten Soldaten unser Mitgefühl aus.

Letzten Endes sind es genau diese Opfer, welche unsere Ablehnung gegenüber Kriegseinsätzen der Bundeswehr bestärken.