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September 2010

Petition 108e - Bundestag vermeidet Auseinandersetzung mit kritischem Thema Abgeordnetenbestechung

28.09.2010
108e

Die PIRATEN Thüringen rufen alle Bürger auf, die Petition 108e mitzuzeichnen!

„Die Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen und die Begünstigung von Entscheidungsträgern untergräbt die Grundsätze unseres demokratischen Systems,“ meint Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, „es ist völlig untragbar, dass Deutschland trotz Zusagen an die UNO bisher durch Untätigkeit glänzt.“

Wenn es um das heikle Thema "Abgeordnetenbestechung" geht, wird es eher still in den Reihen deutscher Parlamentarier. Es wird darauf verwiesen, dass eine derartige Einflussnahme in Deutschland kein Thema ist.

PIRATEN Thüringen starten Aktion "Piratengedanken"

20.09.2010
Täglich tauchen viele Themen in der Pressewelt auf, ob AKW-Ausstieg, HRE-Finanzierung oder eine neue staatliche Datensammelstelle.
Jedes unserer Mitglieder hat zu diesen Themen eine Meinung. 

Demo gegen Überwachung und für mehr Freiheit - Thüringer Piraten waren dabei

13.09.2010
In Berlin versammelten sich am Samstag, den 11. September 2010, rund 10.000 Menschen, um gegen die vorran schreitende Einführung eines Überwachungsstaates und für mehr libertäre Grundrechte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte hierzu ein breites Unterstützerbündnis, welchem auch die Piratenpartei angehört. Deshalb machten sich auch viele Mitglieder der PIRATEN Thüringen auf den Weg in die Bundeshauptstadt.

In Berlin angekommen waren auch schon die ersten Mitglieder der anderen Landesverbände zu sehen. Gemeinsam ging es weiter in Richtung Potzdamer Platz, von wo aus die Demonstration gegen 13.30 Uhr startete.

Der Demozug bewegte sich einmal durch die Berliner Innenstadt. Die Abschlusskundgebung fand dann gegen 16:30 Uhr auf dem Potzdamer Platz statt. Während der Veranstaltung wurde mit Musik und Redebeiträgen auf die aktuelle politische Lage aufmerksam gemacht. 

PIRATEN fordern Ablehnung! - Erste Lesung des Thüringer Gesetzes zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

07.09.2010
Internet_Geschlossen
Am 9. September 2010 findet die erste Beratung des Thüringer Gesetzes zum vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) im Landtag statt. Schon in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten unterliefen den Regierungsvertretern in Thüringen eklatante Fehler.

Demoaufruf zur Freiheit statt Angst 2010

06.09.2010
Kundegebung
Am kommenden Samstag, den 11.09.2010, findet die diesjährige Demonstration gegen ausufernde staatliche Überwachung und die durch Wirtschaftsunternehmen betriebene Datensammlungen statt. Unter dem Namen "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin für mehr Freiheit der Bevölkerung auf die Straßen gehen. 

Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz. Auch diesmal ist die Demo Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt  Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die staatliche Kontrolle der Bürger stattfinden werden.

Aktuelle Informationen rund um die Großdemonstration und den derzeitigen Stand der Vorbereitungen sind im "Freiheit-statt-Angst"-Blog  zu finden.