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Befristung weiterhin UNBEFRISTET

Zum heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt nimmt Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, wie folgt Stellung:

»Das Urteil macht wieder einmal überdeutlich klar, dass die gesetzlichen Regelungen rund um die Leiharbeit vollkommen unzureichend sind. Unternehmen ziehen einen geldwerten Vorteil aus der zusätzlichen Flexibilität, die sie ihren Arbeitnehmern abverlangen. Dies muss sich nach Meinung [...] weiterlesen

Behindertenpolitik über die Köpfe Betroffener hinweg

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung weisen die PIRATEN Thüringen auf das mangelnde Mitspracherecht Betroffener hin, wenn politische Entscheidungen über ihre Belange gefällt werden. “Nichts über uns ohne uns” lautet die Forderung behindertenpolitisch aktiver Menschen schon seit etwa 30 Jahren.

Im Hinblick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen fragt Markus Walloschek, Mitglied des Vorstandes [...] weiterlesen

Wissenschaft bestätigt Forderungen der PIRATEN

Was die PIRATEN längst in Ihrem Wahl- wie auch Grundsatzprogramm fordern und festgeschrieben haben, wurde vor Kurzem durch eine Studie [1] von Soziologen der Universität Jena bestätigt [2]: HartzIV-Sanktionen sollten abgeschafft und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wissenschaftler wiesen nach, dass HartzIV von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird und der Sprung aus [...] weiterlesen

PIRATEN Thüringen unterstützen Bildungsdemo in Gotha

Für Samstag, den 27.04.2013, rufen Schulelternvertreter aus dem Landkreis Gotha alle Schüler und Eltern zu einer Demonstration gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel [1] ab 11:00 Uhr auf dem Neumarkt auf. Da auch die PIRATEN Thüringen die derzeitige Bildungspolitik des Landes beanstanden [2], werden sie die Demonstration unterstützen.

Die Gothaer Schulelternvertreter bemängeln unter anderem Unterrichtsausfälle von [...] weiterlesen

Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen

Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und des Petitionswesens, darüber hinaus wird darüber beraten, die Belastungen für die Bürger in den Bereichen Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz zu begrenzen.

Die PIRATEN Thüringen, [...] weiterlesen

Handgemenge zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen – Warnung der PIRATEN Thüringen ignoriert

Im Zusammenhang mit der Kundgebung der protestierenden Flüchtlinge am 18.09.2012 vor dem Erfurter Landtag stellt sich den PIRATEN Thüringen die Frage, wieso die Polizei von den zuständigen Stellen nicht ausreichend informiert wurde, um die Übergriffe durch Neonazis zu verhindern.

»Fraglich ist insbesondere«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen, »wieso die zuständigen staatlichen Organe [...] weiterlesen

Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen

Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt.[1]

Die Piratenpartei fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände. »Es ist unglaublich, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, um Geld damit zu verdienen« sagte Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen. [...] weiterlesen

PIRATEN Thüringen beteiligen sich an Visionenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention

Mit der Forderung nach einer zeitnahen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Einführung eines SMS-Notrufsystems setzen sich die PIRATEN Thüringen für eine Gleichstellung aller Bürger unabhängig von individuellen Einschränkungen ein.

Erfurt – Am 11. Juni 2012 fand im Atrium der Stadtwerke Erfurt auf Einladung des Erfurter Behindertenbeirats eine Visionenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Es [...] weiterlesen

Bürgerdialog – ohne Bürger?

Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1]

Bei diesem ersten von insgesamt drei Bürgergesprächen steht das Thema „Wie wollen wir zusammenleben?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind ausdrücklich alle Bürger, die sich mit konkreten Fragen an die Kanzlerin wenden wollen.

Doch haben wirklich [...] weiterlesen

Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren.