PIRATEN Thüringen fordern, “den Sumpf Thüringer Staatskanzlei” endlich trockenzulegen

Medienberichten zufolge beschäftigt Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) eine Chefsekretärin, die er von einem großen Energiekonzern ausgeliehen [1] hat. Diese Arbeitnehmerüberlassung wird nicht aus dem üblichen Gehaltstopf des Landes bezahlt, sondern aus dem Budget für “vermischten Sachaufwand” der Staatskanzlei. Grund dafür sind die Gehaltsforderungen der Sekretärin, die als Gnaucks Mitarbeiterin in seiner Zeit bei besagtem [...] weiterlesen

Auflösung des Aprilscherzes “PIRATEN Thüringen kaufen Aktenlager in Immelborn”

Der Landesverband der PIRATEN Thüringen stellt klar, dass die Pressemitteilung zum 1. April, man habe das Aktenlager in Immelborn gekauft [1], ein Aprilscherz war.

Michael Kurt Bahr, Schatzmeister der Piraten Thüringen, merkt dazu an: »Seit einem Dreivierteljahr schiebt man sich in Thüringen gegenseitig die Verantwortung zu, wie mit den sensiblen Patientendaten umzugehen ist, [...] weiterlesen

PIRATEN Thüringen kaufen Aktenlager in Immelborn

Den PIRATEN Thüringen ist es gelungen, einen Kaufvertrag über das Immelborner Aktenlager abzuschließen. Klaus Sommerfeld, Platz 6 der Landesliste für die Landtagswahl führt dazu aus: »Ich freue mich, dass wir durch eine großzügige Spende in die Lage versetzt wurden, den notwendigen Kaufpreis aufzubringen. Dem Spender mussten wir jedoch unser Ehrenwort geben, seine Identität nicht [...] weiterlesen

Transparenz statt Geheimverträgen

Die PIRATEN Thüringen fordern, zum kürzlich veröffentlichten Kali-Geheimvertrag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Anlagen des Vertrags ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden. Da an vielen Stellen des Vertrags auf die Anlagen verwiesen wird, sind diese unverzichtbar, um den vollen Umfang der Vereinbarungen zu verstehen.

»Alle Bürger sollten die Möglichkeit zur Einsicht in solche [...] weiterlesen

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Piratenpartei sieht Benachteiligung des ländlichen Raumes

Verkehrsminister Carius (CDU) will vermehrt Bahnhaltepunkte streichen

Einem Zeitungsbericht zufolge stehen 36 Thüringer Haltepunkte auf dem Prüfstand.
Für fünf Bahnstationen in Westthüringen ist das Aus bereits besiegelt.

Florian Böhm, Listenkandidat der PIRATEN Thüringen und selbst Lokführer, kommentiert:
»Wie glaubwürdig ist Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) noch? Einen Tag zuvor erklärte er noch, [...] weiterlesen

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Unabhängige Rundfunk-Sendeanstalten!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teile des ZDF-Staatsvertrages verfassungswidrig sind. Das Gericht bemängelte vor allem das zahlenmäßige Übergewicht von Politikern und anderen “staatsnahen Personen” in Fernseh- und Verwaltungsrat sowie die politische Einflussnahme auf die Auswahl der anderen in den Räten vertretenen Gruppen.

Bernd Schreiner, Listenkandidat und Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Die Entscheidung des [...] weiterlesen

Bürgerbeteiligung funktioniert

Die PIRATEN Thüringen beglückwünschen die Bürger des Ilm-Kreises zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerentscheids zur kommunalen Abfallentsorgung [1].

Alexandra Bernhardt, seit diesem Wochenende auf Listenplatz 1 der Piraten für die kommende Landtagswahl, sagt: »Ich freue mich, dass die Menschen zahlreich zu den Urnen gegangen sind, um mit dieser Abstimmung Verantwortung für Gegenwart und Zukunft [...] weiterlesen

Landesliste Piraten Thüringen

PIRATEN Thüringen wählen Kandidaten zur Landtagswahl

Am Samstag, dem 22. März 2014, stellten die PIRATEN Thüringen in Erfurt-Schmira ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl am 14. September auf. An die Spitze der Liste wählten die anwesenden Parteimitglieder Alexandra Bernhardt, 32, Design-Ingenieurin in der Halbleiterbranche aus Erfurt. Ihr folgen auf Platz 2 Bernd Schreiner, 46, Architekt aus Westhausen und Vorsitzender des Landesverbands und [...] weiterlesen

Einladung zur Aufstellungsversammlung der PIRATEN zur Landtagswahl

Am Samstag, dem 22. März findet ab 12:30 Uhr in Erfurt-Schmira die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Thüringen für die Liste zur Landtagswahl am 14. September 2014 statt.

Andreas Kaßbohm, Stellv. Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu: »Es stellen sich viele kompetente Kandidaten [1] zur Wahl. Einige von ihnen sind bereits im letzten Jahr zur Bundestagswahl [...] weiterlesen

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5%-Hürde jetzt kippen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl sollte sich auch die Thüringer Landesregierung überlegen, ob sie den Status Quo beibehalten will.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu: »Man muss sich die Frage gefallen lassen, ob es zeitgemäß ist, einen erheblichen Anteil von Wählerstimmen unberücksichtigt zu lassen. Bei bei der Bundestagswahl [...] weiterlesen