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Piratenpartei sieht Benachteiligung des ländlichen Raumes

Verkehrsminister Carius (CDU) will vermehrt Bahnhaltepunkte streichen

Einem Zeitungsbericht zufolge stehen 36 Thüringer Haltepunkte auf dem Prüfstand.
Für fünf Bahnstationen in Westthüringen ist das Aus bereits besiegelt.

Florian Böhm, Listenkandidat der PIRATEN Thüringen und selbst Lokführer, kommentiert:
»Wie glaubwürdig ist Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) noch? Einen Tag zuvor erklärte er noch, [...] weiterlesen

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Unabhängige Rundfunk-Sendeanstalten!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teile des ZDF-Staatsvertrages verfassungswidrig sind. Das Gericht bemängelte vor allem das zahlenmäßige Übergewicht von Politikern und anderen “staatsnahen Personen” in Fernseh- und Verwaltungsrat sowie die politische Einflussnahme auf die Auswahl der anderen in den Räten vertretenen Gruppen.

Bernd Schreiner, Listenkandidat und Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Die Entscheidung des [...] weiterlesen

Landesliste Piraten Thüringen

PIRATEN Thüringen wählen Kandidaten zur Landtagswahl

Am Samstag, dem 22. März 2014, stellten die PIRATEN Thüringen in Erfurt-Schmira ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl am 14. September auf. An die Spitze der Liste wählten die anwesenden Parteimitglieder Alexandra Bernhardt, 32, Design-Ingenieurin in der Halbleiterbranche aus Erfurt. Ihr folgen auf Platz 2 Bernd Schreiner, 46, Architekt aus Westhausen und Vorsitzender des Landesverbands und [...] weiterlesen

Schriftzug Landtag

PIRATEN Thüringen stimmen für Wahlrecht ab 14

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende vom 2. bis 3 November in Mechterstädt haben sich die PIRATEN Thüringen für ein Wahlrecht zur Landtagswahl ab 14 Jahren ausgesprochen [1]. Der neue Vorsitzende Bernd Schreiner meint dazu: »Junge Menschen werden mit 14 Jahren straf- und religionsmündig. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen im Land beeinflusst. Aufgrund des [...] weiterlesen

Abstimmung beim Landesparteitag 13.1

Trabantenparteitage (TPT): Beitrag der PIRATEN Thüringen zur Diskussion rund um die ständige Mitgliederversammlung (SMV)

Am vergangenen Wochenende hatte die Piratenpartei ihren ersten Parteitag im Jahr 2013. Dabei wurde das Wahlprogramm aufgestellt und einige Teile der Partei neu geregelt. Eine der wichtigsten Diskussionen auf diesem Parteitag war aber die Debatte rund um die ständige Mitgliederversammlung.
Die ständige Mitgliederversammlung ist dabei die Möglichkeit der Mitglieder, auch zwischen den Parteitagen [...] weiterlesen

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Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern

Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf [1] wurde in den Innenausschuss überwiesen.