»Statt wie in Baden-Württemberg das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abzusenken und damit die Mitbestimmungsmöglichkeit im kommunalen Bereich für die Jugend zu stärken, zeigt das Land Thüringen wieder keine Initiative, der Politikverdrossenheit zu begegnen. Ein frühes und verantwortliches Einbeziehen der Jugend in die politischen Entscheidungen stärkt die Demokratie. Die rückläufige Wahlbeteiligung zeigt, dass die leider nun wieder abgelehnte Absenkung des Wahlalters überfällig ist«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat im Wahlkreis 197 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen.

»Das oft gehörte Gegenargument der Beeinflussung ist in der von den Medien beherrschten Welt kein Phänomen, das am Alter festgemacht werden kann. Im Gegenteil, ein frühzeitiges Einbinden und verbesserte politische Bildung in den Schulen ermöglicht es, Jugendliche am demokratischen Willensbildungsprozess aktiv zu beteiligen«, erklärt Schreiner weiter.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein.

Quellen:
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Senkung_des_Wahlalters

Ein halbes Jahr nach dem Start der Diskussionsplattform “Forum Landtag” [1] sind die PIRATEN Thüringen enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen. In dem vollmundig als “Vorreiterprojekt” [2] präsentierten Forum wurden bisher nur vier Gesetzesvorhaben zur Diskussion gestellt, darunter ein für die Bürger wenig relevanter Entwurf zur Änderung des Thüringer Rechnungshofgesetzes. Die Anzahl der Diskussionbeiträge variiert zwischen vier und 107, die der Bewertungen zwischen einer und 231 Stimmen – beides fällt damit ebenfalls mager aus.

»Die geringe Beteiligung verwundert mich nicht«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen. »Um von echter Bürgerbeteiligung sprechen zu können, fehlt eine nachvollziehbare, inhaltliche Auseinandersetzung der Abgeordneten mit den Beiträgen der Bürger. Ähnlich dem Petitionsausschuss müssten sich zuständige Abgeordnete der Fraktionen mit diesen Beiträgen öffentlich nachvollziehbar auseinandersetzen. In seiner derzeitigen Form handelt es sich daher eher um eine Art “digitales Feigenblatt”, werden doch die Ideen der sich beteiligenden Bürger wie “Leserbriefe” anstatt als echte interaktive Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren behandelt. Dies wird durch den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es sich bei Beiträgen im Forum nicht automatisch um eine Petition handeln würde, auch extra nochmal klargestellt«, ergänzt Kaßbohm.

Wie die Bürger besser informiert und in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden können, zeigt dagegen die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus [3]. »Die Berliner Fraktion nutzt vielfältige Webangebote, um zu informieren und Menschen am politischen Prozess teilhaben zu lassen«, erklärt Benjamin Ißleib, Vorstandsmitglied der PIRATEN Thüringen. »Es ist bemerkenswert, wie sich politische Entscheidungsträger abseits der Piratenpartei dem Fortschritt entziehen. Für fast alles gibt es freie Software, die man mit geringem Aufwand einsetzen kann, aber es wird nicht gemacht. Ich denke, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags die technischen Möglichkeiten einfach nicht kennen. Heraus kommt dann ein altbackenes Forum, das an das Netz im Jahr 1999 erinnert. Dieses durch ein modernes Werkzeug der Beteiligung zu ersetzen, wäre, um es mit einem Wort der 90er auszudrücken, cool.«

Genauso können sich Menschen an uns wenden, wenn sie einfach Fragen haben, die wir versuchen zu beantworten. Denn zu der Natur- darf nicht noch eine Kommunikationkatastrophe kommen.

Zusätzlich bitten wir alle Bürger, die Helfer vor Ort nach Kräften zu unterstützen, vor allem wenn sie zur Evakuierung aufrufen.

Auch wenn sich das Wasser langsam wieder zurückzieht, die Schäden die es verursacht hat, werden bleiben und damit auch die Notwendigkeit für viele, wieder aufzubauen oder von vorne anzufangen. Daher rufen viele Organisationen wie auch das DRK zu Spenden für die Betroffenen auf:

Spendenkonto: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 370 205 00
Stichwort: Hochwasser

Desweiteren können Sie als Betroffener des Jahrhunderthochwassers hier ihre Hilfsgesuche einstellen oder als freiwilliger Helfer Ihre Hilfe anbieten.

Quellen:
[1] http://www.hochwasser2013.de
[2] http://www.drk.de/news/meldung/7766-hochwasser-rotes-kreuz-in-fuenf-bundeslaendern-im-einsatz-spendenaufruf.html

Im Wiki mit den Links zu den Anträgen.

Tagesordnung Landesparteitag 2013.2

Formalia

• Eröffnung durch den Landesvorstand
• Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
• Wahl der Hauptversammlungsleitung
  • Wahl der weiteren Versammlungsleitung
  • Bestimmung der Versammlungsleitungshelfenden
• Wahl der Protokollführung
• Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
  • eventuelle Änderungsanträge
• Hinweis, dass noch die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
  • Vorstellung neue GO
  • Abstimmung neue GO
  • eventuelle Änderungsanträge
• Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
• Wahl der Wahlleitung
  • Bestimmung der Wahlhelfenden
• Abstimmung über die Zulassung von Gästen
• Abstimmung über die Zulassung von Presse
• Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen

Wichtige Satzungsänderungsanträge zu Beginn

• SÄA014 – Hendrik – Anpassung der Datumsangaben bei den Verweisen auf die Bundessatzung
• SÄA015 – Hendrik – Klarstellung Einreichungsfrist für Programmänderungsanträge vs SÄA017 – Moep – Satzungs- und Programmänderung – Fristen
• SÄA011 – André B. – Antragsrecht für Alle

Programmanträge – vertagte Anträge

Programmgruppe Innenpolitik, Recht & Sicherheit

• PA005/PA016 – Moep – Eigenständigkeit Kommunen
• PA006/PA018 – Moep – Beschwerdestelle Polizeiübergriffe
• X013 – David – Art 72 Thür. Verfassung
• PA028 – Doro, Gerald – Verbandsklangerecht Verbraucherbereich
• PA004 – Falko – Verbandsklagerecht Tierschutzorganisationen

Sonstige Anträge 1 -vertagte Anträge

• X002 – Kai – Facebook

Programmgruppe Arbeit & Soziales

• PA020 – Hajo – Re-Regulierung der Arbeitswelt
• PA019 – Hajo – umlagefinanzierte Sozialversicherung
• PA026 – Henry – Angleichung Ost-West-Rente
• X003 – Wieland – Ablehnung Quote

Sonstige Anträge 2 -vertagte Anträge

• X005 – Bernd – Logo

Programmgruppe Datenschutz & Informationsfreiheit

• PA024 – Bernd – Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft

Sonstige Anträge 3 -vertagte Anträge

• X007 – Alexandra – Antidiskriminierungsbeauftragter

Programmgruppe Familie, Jugend & Kinder

• PA014 – Frank – Kinderrechte ins Grundgesetz
• PA015 – Frank – Körperliche Unversehrtheit von Kindern
• PA025 – Alexandra – Familienbild und Familienförderung
• PA027 – Henry – Kinder-BGE
• X006 – Peter – ländliche Schutzräume
• X010 – Peter – Recht auf Sozialarbeiter/in

Sonstige Anträge 4 -vertagte Anträge

• X009 – Sylvia – Unverbindliches Online-Arbeitstool für die Piraten Thüringen vs X012 – YvesJandek – Thüringer Gliederung im Liquid Feedback der Bundespartei vs SÄA012 – KampfQ – ständiger Basisentscheid zwischen Parteitagen vs SÄA018 – Steffen – Online-Landesparteitag OnLPT (+ SÄA019 – Steffen – Vertagung auf dem OnLPT)

Programmgruppe Umwelt, Verkehr & Energiepolitik

• PA012 – Bernd – Stromflatrate
• PA017 – Moep – Rekommunalisierung E.ON
• PA043 – Moep – Netze in Nutzerhand
• PA031 – Carsten – Schienenverkehr in Thüringen
• PA042 – Moep – Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
  • X011 – Moep – Schienennetz – Maßnahmenliste
• PA044 – Moep – Verbreitung von Elektroautos fördern

Satzungsänderungsanträge 1 – vertagte Anträge

• SÄA003 – Piet – Gründung von Untergliederungen vs. SÄA001 – Piet – Ergänzung nur für Verbände unterhalb der KV Ebene vs. SÄA006 – Doro – Gründungsvoraussetzungen für einen Gebietsverband

Programmgruppe Inklusion, Integration und Migration

• PA029 – Michael Gruner – Umsetzung Inklusionsgedanke vs PA052 – Markus – Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention II
• PA030 – Markus – Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention
• PA048 – Moep – Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!

Satzungsänderungsanträge 2 – vertagte Anträge

• SÄA002 – KampfQ – Pflichten von Mandatsträgern II

Programmgruppe Gesundheitspolitik

• PA023 – Wieland – Heimgesetz
• X004 – Wieland – Notfallkoffer
• X008 – Carsten – Risikogruppen bei Blutspenden

Satzungsänderungsanträge 3 – vertagte Anträge

• SÄA004 – Doro – Redaktionelle Bearbeitung Rechte und Pflichten
• SÄA005 – Doro – Redaktionelle Bearbeitung Rechte und Pflichten der Mitglieder

Programmgruppe Außenpolitik

• PA013 – Frank – Reset EU

Satzungsänderungsanträge 4 – vertagte Anträge

• SÄA007 – Doro – Neuwahl bei Rücktritt vom Amt

Programmgruppe Kultur

• PA032 – Beni – Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Satzungsänderungsanträge 5 – vertagte Anträge

• SÄA008 – Doro – Korrektur von Formulierungen zu Ordnungsmaßnahmen
• SÄA009 – Doro – Korrektur von Formulierungen zu Ordnungsmaßnahmen I
• SÄA010 – Doro – Piratenpartei Deutschland im Gliederungsnamen

Programmanträge – nicht vertagte Anträge

Programmgruppe Demokratie & Bürgerbeteiligung

• * Sammelantrag: PA049 – Moep – Direkte Demokratie
  • PA001 – Moep – Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum
  • PA007 – Moep – Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1
  • PA008 – Moep – Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2
  • PA002 – Moep – Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
  • PA003 – Moep – Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz
  • PA034 – Moep – Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
  • PA045 – Moep – Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl
  • PA046 – Moep – Direkte Demokratie 6 –  Zweitstimmensplitting
•  konkurrierend: PA033 – Alexandra – Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2
• PA022 – Torsten Röder – Änderung des § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Satzungsänderungsanträge 1 – nicht vertagt

• SÄA013 – YvesJandek – AG Catering in die Satzung!

Programmgruppe Transparenz

• PA036 – Moep – Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen
• PA047 – Moep – Überstragung von Stadtratsitzungen

Satzungsänderungsanträge 2 – nicht vertagt

• SÄA016 – Irmgard – Anpassung Finanzordnung

Programmgruppe Bildung

• PA037 – Moep – Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz
• PA038 – Moep – Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
• PA039 – Moep – Studium ohne Studienzugangsberechtigung
• PA040 – Moep – Mitbestimmung innerhalb der Hochschule
• PA050 – Moep – Besseren Umgang mit Fördermitteln

Sonstige Anträge – nicht vertagt

• X001 – André B. – Abschaffung der Moderation der Hauptmailingliste

Programmgruppe Wirtschaft

• PA035 – Moep – Wirtschaftsprogramm

Programmgruppe Staatliche Strukturen und Freistaat Thüringen

• PA041 – Moep – Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes

Programmgruppe Tourismus

• PA051 – Moep – Tourismus in Thüringen

Sonstiges

• sonstige Tagesordnungspunkte
• Abschließende Worte des Vorstandes
• Ende der Versammlung

Dazu Manfred Schubert, Direktkandidat der PIRATEN für Erfurt und Weimar zur Bundestagswahl: »Das grundsätzliche Vorhaben, nämlich verlässliche Daten über die Bevölkerungszahlen zu erheben, ist erst einmal sinnvoll. Hier wurden jedoch im Übermaß Daten zusammengetragen. Dies war im Rahmen der Intention des Zensus nicht notwendig und stellt eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger dar.«

Anlass der Datenerhebung war eine Vorgabe der Europäischen Union, um eine vergleichbare und verlässliche Grundlage für Auszahlungen u.a. aus dem EU-Strukturfonds zu schaffen. Die Bestimmungen des deutschen Zensusgesetzes gehen jedoch weit über die Vorgaben der EU hinaus. Beispielsweise wurden sehr differenzierte Angaben zur  Religionszugehörigkeit, insbesondere bei Muslimen, abgefragt. Durch die große Anzahl an Informationen sind die erstellten Personenprofile nicht anonym. Die PIRATEN warnen vor dem großen Missbrauchspotenzial derartiger Datensammlungen.

Bereits vor Beginn der Volkszählung im Jahr 2011 kritisierte die Piratenpartei das Zensusgesetz als verfassungswidrig, da eine Zwangsbefragung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt [1]. Darüber hinaus stellt die Zusammenführung von Daten verschiedener Behörden wie Meldeämtern und der Agentur für Arbeit eine Zweckentfremdung dar.

Quellen:
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/Zensus2011 ]]> http://www.piraten-thueringen.de/2013/05/piraten-thuringen-kritisieren-ubermasige-datensammlung-zum-zensus-2011/feed/ 0 http://www.piraten-thueringen.de/2013/05/netzneutralitat-braucht-mehr-als-zeichen-im-wahlkampf/ http://www.piraten-thueringen.de/2013/05/netzneutralitat-braucht-mehr-als-zeichen-im-wahlkampf/#comments Mon, 27 May 2013 19:42:14 +0000 Astrid http://www.piraten-thueringen.de/?p=222264 Weiterlesen →]]> Am 24.5.2013 hat die Grüne Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, einen Antrag zum Thema „Netzneutralität“ zu stellen [1]. Es wird eine Initiative des Bundesrates gefordert, die sich mit dem Thema beschäftigt [2].

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: »Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn die Fraktion der Grünen der schwarz-gelben Regierung vorwirft, das Thema zu ‘verschlafen’, wenn man erst eine Petition mit 50.000 Zeichnern braucht, um überhaupt darauf aufmerksam zu werden. Die Grüne Fraktion zeigt damit aber wenigstens, woher der Wind weht. Sie wollen auf den Netzpolitik-Zug aufspringen.«

Benjamin Issleib, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, ergänzt: »Die Netzneutralität ist die Eigenschaft von Netzen, Datenpakete, sogenannte IP-Datagramme, unabhängig von weiteren Informationen gleichberechtigt weiter zu leiten. Kürzer heißt das also: Informationen werden unabhängig von Herkunft und Inhalt transportiert.«

Lara Lämke, stellvertrende Vorsitzende, kommentiert weiter: »Netzneutralität ist nicht nur ein technisches Gimmick. Es ist die Grundlage der Arbeitsweise des Internets. Diese Eigenschaft ermöglicht erst die enorme Innovationskraft des Netzes, da die Informationen eines StartUp-Unternehmens genauso behandelt werden wie die eines Global Players. Deswegen ist ihr Erhalt auch von so großer Wichtigkeit. Es geht hier um Arbeitsplätze in einigen der größten und immer noch am schnellsten wachsenden Bereichen der Wirtschaftt. Das Thema ist damit wichtiger als der Wahlkampf, den die Grüne Fraktion damit zu machen versucht.«

Hendrik Stiefel, Generalsekretär der PIRATEN Thüringen stellt anschließend fest: »Im Zweifelsfall wird die Grüne Landtagsfraktion wieder mit der CDU stimmen, um einer möglichen Koalition ab 2014 den Weg zu ebnen. Die Gier nach Regierungsbeteiligung der Grünen ist, wie die Abstimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2010 gezeigt hat [Anm. siehe [3]], stärker als die Achtung der Grundrechte. Der Medienpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer, hat schon mehr als einmal seine Inkompetenz in netzpolitischen Themen demonstriert. Aber damit wird nach der Landtagswahl 2014 Schluss sein. Ab dann werden die PIRATEN mit einer eigenen Fraktion im Landtag vertreten sein und dort die Angriffe auf die Grundrechte durch die etablierten Parteien abwehren.«

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert abschließend: »Das Manöver war vorherzusehen. Und die Grüne Fraktion weiß auch, dass ihr Antrag abgelehnt werden wird. Vor allem wäre dies eigentlich ein Thema der Bundestagsfraktionen. Anstatt sich also mit den Themen der Thüringer Bürger, z.B. Fracking, zu befassen, wird hier billige Wahlwerbung mit nutzlosen Anträgen an den Landtag gemacht. Trotzdem freue ich mich über diesen Beistand aus unerwarteter Ecke, auch wenn er wohl eher wahltaktische Gründe hat. Wir würden uns aber freuen, wenn die Grüne Landtagsfraktion bei der Bundestagsfraktion Druck bezüglich des Themas macht. So sind die Chancen auf Erfolg deutlich höher.«

Wie ein moderner Internetauftritt heute aussehen kann, zeigt die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Zunächst haben die Berliner eine Website mit vielfältigem Material wie Fraktionssitzungen, Pressekonferenzen… zum nachhören/anschauen (https://www.piratenfraktion-berlin.de/).

Zur internen Organisation wird das System “Redmine” eingesetzt: Hier wird abgebildet, wie die Entscheidungsfindung der Fraktion abläuft; ich finde Dokumente, Anträge und andere Informationen (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar29sitzung).

Zur Meinungsfindung setzt die Fraktion außerdem Liquid Feedback ein. Hier können nicht nur Gesetzesinitiativen kommentiert, sondern auch Alternativen zur Wahl gestellt werden – von jedem, nicht nur vom Parlamentarier. Eine dort gestartete Initiative schaffte es bereits bis ins EU-Parlament (https://lqpp.de/be/unit/show/1.html).

Unterlagen zum aktuell in Berlin viel debattierten neuen Flughafen Berlin-Brandenburg wurden ebenfalls ins Internet gestellt (https://ber.piratenfraktion-berlin.de/).

All das bietet dem Bürger umfassenden Einblick in die parlamentarische Arbeit, er kann Prozesse nachvollziehen und mitreden. Ich hoffe, dass der Thüringer Landtag nach 2014 auch im 21. Jahrhundert ankommt. Ich weiß auf jeden Fall, wen ich dazu wählen muss.

Autor: Benjamin Ißleib

Bernd Schreiner, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei und Direktkandidat im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) kommentiert Oettingers Vorstoß:

Dazu findet am 25. Mai 2013 um 14:00 Uhr in der Sportsbar am Brühl [1], Brühl 7 in 04600 Altenburg [2], die Aufstellungsversammlung statt.

Herzlich eingeladen sind alle Interessenten und Piraten aus den beiden Landkreisen. Stimmberechtigt sind alle Piraten mit Erstwohnsitz im Wahlkreis.

Quellen:
[1] http://www.bruehl7.de/
[2] Google Maps Link