Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wird: Arbeitnehmer, die anderen Betrieben überlassen werden, sollen für diese Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die überlassenen Arbeitnehmer durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen.

Gesundheitspolitik

Solidarische Gesundheitspolitik

Die PIRATEN Thüringen fordern eine solidarische Gesundheitspolitik. Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die PIRATEN Thüringen lehnen deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Qualität statt Quantität

Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden.

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzen sich die PIRATEN Thüringen für die Bereitstellung transparenter Informationen über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Zudem sollen alle Studien über Medikamente und deren Wirkung veröffentlicht werden.