Transparenz

Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen dem Bürger dienen. Es ist ihm jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.
Politische Entscheidungen werden in Thüringen in wichtigen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Aufgrund dieser mangelnden Information wird die politische Mitwirkung der Bürger weitgehend ausgeschlossen.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und damit der Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen ein.
Insbesondere muss als Grundlage für diese Teilhabe die politische Arbeit kommunaler Gremien öffentlich, und somit für die betreffenden Bürger nachvollziehbar, dokumentiert werden. Dies gilt ebenso für alle Gremien öffentlicher Anstalten. Alle sitzungsrelevanten Informationen müssen rechtzeitig und vollständig über geeignete Medien bereitgestellt werden. Dazu zählen insbesondere Tagesordnungen und Abstimmungsvorlagen. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten und nach Möglichkeit aufgezeichnet werden. Allerdings ist der Schutz persönlicher Daten in allen Sitzungen und deren Dokumentationen zu gewährleisten.
Alle Berichte, Aufzeichnungen, Protokolle und Beschlüsse der Gremien müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich, jedoch anonymisiert und somit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte zur Verfügung gestellt werden.

Offenlegung von Interessenkonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern

Um öffentliche Ausgaben gerecht zu tätigen, müssen alle Interessenkonflikte, insbesondere Vorteilserlangung oder Begünstigungen der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge und Vergleichbarem für alle Entscheidungsträger. Im Falle auftretender Vorteilsnahme müssen rechtliche Sanktionen greifen.

Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparency International (TI) untersucht und veröffentlicht Fälle von Korruption auf der ganzen Welt. Auf Basis ihrer Erfahrung hat TI Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet, die wir auch in Thüringen einführen wollen. Damit möchten wir sicher stellen, dass Entscheidungen ausschließlich nach Sachlage und nicht nach persönlichen Interessen gefällt werden.

Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung

Viele politische und organisatorische Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss das Recht haben, die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen. Der persönliche Datenschutz und die Privatsphäre des Bürgers müssen dabei gewahrt blieben.

Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.

Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden.

Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeutet Information Macht. Immer mehr private und staatliche Stellen sammeln umfangreiche Daten über die Bürger, oft ohne deren Wissen und Einverständnis und ohne Notwendigkeit. Wir Piraten treten für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers und generelle Datensparsamkeit ein.