Parteienfinanzierung – Politik soll käuflich werden

Veröffentlicht am 9. Juli 2011

Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz... Weiterlesen →

Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete

Veröffentlicht am 8. Juli 2011

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe des gestrigen Montags der nächste Gau. Mit taktischen Tricks wurde die Enquete Kommission des Bundestages ... Weiterlesen →

Bundesrat stimmt der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu

Veröffentlicht am 28. November 2010

Der Bundesrat hat am Freitag dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Atomkompromiss zugestimmt. Dieser Kompromiss sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke vor. Mehrere Bundesländer hatten den Kompromiss kritisiert, weil er eine Einbeziehung des Bundesrates nicht vorsah. Der derz... Weiterlesen →

Kann man die Regierung kündigen?

Veröffentlicht am 11. Oktober 2010

 Im politischen System ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, aber zumindest symbolisch gibt es jetzt diese Möglichkeit: Einfach das Kündigungsschreiben unterzeichnen und der Bundeskanzlerin, den Ministern und der gesamten Regierung den Job kündigen. http://www.wir-treten-zurueck.de/ Natürlic... Weiterlesen →

Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht einen neuen Höchststand

Veröffentlicht am 4. Oktober 2010

Innerhalb weniger Tage konnte das Projekt "Bundesregierung kündigen" der Initiative "Wir treten zurück" auf ihrer Website mehrere tausend Unterschriften poltik(er)verdrossener und unzufriedener Bürger sammeln. Sie alle sprechen sich dafür aus, der aktuellen Bundesregierung fristlos zu kündigen. Die ... Weiterlesen →