Wahlrecht ab 16 stärkt die Demokratie

Die PIRATEN Thüringen sind enttäuscht über die erneute Ablehnung eines Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene durch den Thüringer Landtag.

»Statt wie in Baden-Württemberg das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abzusenken und damit die Mitbestimmungsmöglichkeit im kommunalen Bereich für die Jugend zu stärken, zeigt das Land Thüringen wieder keine Initiative, der Politikverdrossenheit zu [...] weiterlesen

Piratengedanken: Das ESM-Urteil und seine Folgen

Das ESM-Urteil und seine Folgen

Was schwirren mir gerade viele Gedanken durch den Kopf bezüglich des heutigen Urteils zum ESM des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Vielleicht habe ich einfach nur eine andere Erwartungshaltung gehabt und innerlich gehofft, dass das BVerfG den „vier Regierungsparteien“ aus CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die verdiente Watsche gibt. Vielleicht ist der [...] weiterlesen

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PIRATEN Thüringen rufen zur Demo gegen INDECT in Erfurt auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstages zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden. Auch in Erfurt wird es [...] weiterlesen

PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an

Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein
 
Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hat wenige Minuten nach der Abstimmung die schon im Vorfeld vorbereitete [...] weiterlesen

Demokratie braucht Wiederbelebung – Herzstillstand der Internet-Enquete

Das Demokratieverständnis der Bundesregierung scheint zunehmend fragwürdig. Nachdem erst kürzlich der letzte Termin für die Verabschiedung eines gültigen Wahlgesetzes verstrich, folgte im Laufe des gestrigen Montags der nächste Gau. Mit taktischen Tricks wurde die Enquete Kommission des Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” um ihre Entscheidung gebracht. Angedacht war eine Empfehlung des Expertenrates für eine [...] weiterlesen

Hashtag – #spanishrevolution

Seit dem 15. Mai gehen in mehr als 70 spanischen Städten rund 130.000 Menschen auf die Straße. Es sind Menschen aus allen Altersgruppen, mit verschiedenen Berufen und politischen Orientierungen. Kurz: Menschen wie du und ich.

Ihr zentrales Anliegen lautet:

“Echte Demokratie – Jetzt!”

Madrid 15.Mai 2011 CC BY-NC-ND – Ismael Díaz Fotografía

Neues vom KV Erfurt: Basisdemokratie chancenlos?

Die SPD setzt sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene ein, kann aber anscheinend auf Kreisebene ihre alten Strukturen des Delegiertensystems nicht ablegen. Wie passt das zusammen?

Am 26. März erschien in der Thüringer Allgemeine unter dem Titel “Debatte um mehr Basisdemokratie in der Erfurter SPD” ein Artikel, der [...] weiterlesen

Ein Werkzeug der direkten Demokratie geht in Thüringen online

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”  §20 Grundgesetz Abs2 Satz1
Bisher beschränkt sich diese Beteiligung der Bürger auf die Stimmabgabe bei Wahlen. Zwischen den Abstimmungen ist die Mitbestimmung nicht möglich und das Interesse der Gewählten an der Meinung der Bürger ist leider doch oft mässig.