In tiefer Trauer um ELENA

Der Elektronische Entgeltnachweis ist gescheitert

Im Bundestag wurde am 28. November 2010 der Start der Arbeitnehmerdatenbank ELENA auf 2014 verschoben. Dies ist ansich schon eine Peinlichkeit, wenn man bedenkt, dass bereits seit dem 1. Januar 2010 die Daten gemeldet werden müssen. Jedoch weigerten sich viele Unternehmen, da die Belastungen durch die notwendigen Aufwendungen für diese umfangreiche Datenübermittlung einfach zu [...] weiterlesen

Thüringer PIRATEN – Stimmen zur ELENA-Verfassungsbeschwerde

Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) muss seit dem 1. Januar 2010 jeder Arbeitgeber für alle  Angestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Vielzahl von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Datenbank übermitteln. Das betrifft ungefähr 40 Millionen Menschen in Deutschland.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – jetzt aktiv werden!

Ursprünglich als JobCard durch die Hartz-Kommission konzipiert, wurde der am 1. Januar 2010 eingeführte ”Elektronischer Entgeltnachweis” (ELENA) zu einem Instrument der Arbeitnehmerüberwachung ausgebaut. Nicht nur einkommensrelevante Daten werden in einer zentralen Datenbank in Würzburg gespeichert, sondern darüber hinaus auch viele andere Daten, von Gewerkschaftsaktivitäten bis zu Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligungen.  

Erneuter Erfolg für die Grundrechte – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.  

Gesetzlose Datenübermittlung: Boykottiert ELENA!

Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) muss seit dem 1.Januar 2010 jeder Arbeitgeber für alle  Angestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Vielzahl von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Datenbank übermitteln. Das betrifft ungefähr 40 Millionen Menschen in Deutschland.