PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an

Veröffentlicht am 9. Juli 2012

Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein   Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat wenige Minuten nach der Abst... Weiterlesen →

PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags

Veröffentlicht am 29. Juni 2012

Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim ... Weiterlesen →