Verzweifelte Ministerpräsidentin Lieberknecht träumt von großer Koalition im Bund

Veröffentlicht am 29. Juli 2012

Dauerzoff zwischen CDU und SPD in Thüringen soll Standard für Bund werden Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Äußerungen der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über eine große Koalition auf Bundesebene. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich Politik mittlerweile vom B... Weiterlesen →

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Veröffentlicht am 17. Februar 2010

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon... Weiterlesen →

Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt.

Veröffentlicht am 9. Februar 2010

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt das Gesetz vorläufig nicht ... Weiterlesen →