Die Netzsperren sind tot – es leben die Netzsperren!

Veröffentlicht am 13. April 2011

Der nächste Vorstoß zur Etablierung einer Infrastruktur für Netzsperren läuft: Diesmal sollen entsprechende Regelungen im Glückspielstaatsvertrag versteckt werden. Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. Ap... Weiterlesen →

Umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages voraussichtlich gestoppt

Veröffentlicht am 15. Dezember 2010

Die Signale aus Nordrhein-Westfalen sind recht eindeutig: Alle Fraktionen im Landtag haben mitgeteilt, dass sie nicht mehr hinter der umstrittenen Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stehen. Ein Scheitern der Novelle im Landtag am Donnerstag ist damit sehr wahrscheinlich geworden. »... Weiterlesen →

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Expertenanhörung im Landtag in NRW bringt viele Kritikpunkte

Veröffentlicht am 5. November 2010

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurde heute in einer Expertenanhörung im Landtag in NRW diskutiert und dabei wurden auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. In Thüringen wurde der JMStV mit den Stimmen der schwarz-roten Regierung und der Grünen beschlossen, eine Anhörung vo... Weiterlesen →

Erneuter Erfolg für die Grundrechte – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 2. März 2010

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches... Weiterlesen →

Piraten belagern Staatskanzlei

Veröffentlicht am 25. Februar 2010

Trotz schlechtem Wetter traf man sich am Dienstag dem 23.02. vor der Thüringer Staatskanzlei um gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV zu protestieren. Zu der friedlichen und stillen Mahnwache fanden sich cirka 20 Piraten in Erfurt ein. Auch Piraten aus West-, Süd... Weiterlesen →