Whistleblowing als Zivilcourage

Whistleblowing – die Weitergabe und Veröffentlichung von geheimen Informationen – kein anderes Thema scheint derzeit so umstritten. Ob die Enthüllungen rund um Wikileaks oder das Gutachten zum ThemaBayernLB, das mit Hilfe der Piratenpartei bekannt wurde [1]. Bereits zu ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Chemnitz verabschiedeten die PIRATEN einen Antrag für einen besseren Schutz [...] weiterlesen

Petition 108e – Bundestag vermeidet Auseinandersetzung mit kritischem Thema Abgeordnetenbestechung

 Die PIRATEN Thüringen rufen alle Bürger auf, die Petition 108e mitzuzeichnen!

„Die Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen und die Begünstigung von Entscheidungsträgern untergräbt die Grundsätze unseres demokratischen Systems,“ meint Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, „es ist völlig untragbar, dass Deutschland trotz Zusagen an die UNO bisher durch Untätigkeit glänzt.“

Wenn es um das heikle Thema [...] weiterlesen

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: “Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv [...] weiterlesen

Mitzeichnungen für neue Petitionen benötigt

Die Mitzeichnungsfrist der Petition gegen die geplanten Internetsperren nähert sich dem Ende und ist mit mehr als 120.000 Mitzeichnern durchaus als Erfolg zu sehen. Ob sie einen Einfluss auf die geplanten Gesetzesänderungen hat, gilt es nun abzuwarten. Es gibt aber weitere Petitionen, die Aufmerksamkeit verdienen und noch dringend mehr Mitzeichnungen benötigen.