Bild: cc -by Bernd Schreiner
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Dezentraler Ausbau statt Stromautobahnen

Nach Seehofers populistischem Vorstoß den Stromtrassenausbau in Bayern vorläufig zu stoppen und mehr Mitsprache der Betroffenen bei der Trassenplanung einzufordern, kommt erneut Bewegung in die Diskussion um die Energiewende. Zu dem heute angesetzte Treffen bei Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sind neben Vertretern energieintensiver Unternehmen und Industrieverbänden auch Gewerksschaftsvertreter zu einem Gespräch über [...] weiterlesen

An Bildung spahren: Finde den Fehler!

Wenn heute die Jenaer Studierenden auf die Straße gehen, wird es wieder einmal um geplante Kürzungen in der Bildungspolitik gehen.
Insbesondere geht es um den Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP), der Kürzungen von 10% allein in den kommenden zwei Jahren an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) vorsieht. Auch andere Hochschulstandorte wie Weimar, Erfurt oder Ilmenau [...] weiterlesen

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trotz gegenteiliger Vorankündigung auf seine SMS und seine Anrufliste zugegriffen hatten. Um [...] weiterlesen

PIRATEN unterstützen Hochwasserhelfer

Die PIRATEN in Bayern, Thüringen und Sachsen wollen mit ihren Mitteln die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten unterstützen. Dabei wissen wir, was die Menschen jetzt vor allem nicht brauchen: Schuldzuweisungen von Parteien untereinander, Politiker, die sich auf Deichen fotografieren lassen und Helfer oder Schaulustige, die die Arbeiten vor Ort behindern. Deswegen bieten [...] weiterlesen

Neues Gleichstellungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung

Im Thüringer Landtag wurde heute das neue Gleichstellungsgesetz [1] verabschiedet. Die PIRATEN Thüringen begrüßen das neue Gesetz, da es einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet.

»Dass nun Männer in Thüringen auch die Möglichkeit haben, Gleichstellungsbeauftragter zu werden, ist ein tatsächlicher Fortschritt in der Gleichstellungspolitik«, so Henry Gießwein, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Thüringen. [...] weiterlesen

Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen

Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und des Petitionswesens, darüber hinaus wird darüber beraten, die Belastungen für die Bürger in den Bereichen Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz zu begrenzen.

Die PIRATEN Thüringen, [...] weiterlesen

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Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern

Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf [1] wurde in den Innenausschuss überwiesen.

Grundgesetz

Piratengedanken: Beschneidung des Kindeswohls

Beschneidung des Kindeswohls Das Grundgesetz ist keine Verhandlungssache

Demokratie braucht auch den Mut, sich unbequemen Fragen zu stellen. Die Thüringer Landesregierung agiert derzeit allerdings eher zurückhaltend und inkonsequent, da sich “Thüringen in der Diskussion über das Beschneidungsverbot noch nicht eindeutig positionieren” will und der Sprecher des Justizministeriums äußert: “Wir finden den Berliner Standpunkt interessant, [...] weiterlesen

Leerrohrverlegung

30 MBit/s – Irland zeigt, was im Breitbandausbau möglich ist

Die Thüringer Landesregierung ist stolz auf die eigene Breitbandstrategie. Bis 2015 will man alle Thüringer Haushalte mit mindestens 2 MBit/s (DSL 2.000) versorgen. Wie rückständig dieses Ziel tatsächlich ist, zeigt ein neuer Plan der Regierung Irlands. Diese will bis 2016 den kompletten Breitbandausbau mit 30 Mbit/s geschafft haben. Im fast gleichen Zeitraum wird man [...] weiterlesen

Gericht setzt falsches Signal – Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Das Verwaltungsgericht in Kassel stoppte vor kurzem einen Eilantrag der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis), der Bürgerinitiative “Für ein lebenswertes Werratal” und des Thüringer Verbandes für Angeln und Naturschutz, der sich gegen die Einleitung von Salzwasser in den Boden aussprach. Die Kammer begründete die Abweisung des Eilantrags mit einer Interessenabwägung [1] Die PIRATEN Thüringen sehen darin [...] weiterlesen