Welttag der Internetzensur – 12. März 2011

Angesichts der weltweiten Tendenzen ist es so wichtig wie noch nie auf den heutigen Welttag der Internetzensur hinzuweisen. Der Tag wird nun schon zum dritten Mal von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um über Internetzensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu informieren. Neben dem jährlichen Bericht zu den “Feinden des [...] weiterlesen

PIRATEN fordern Ablehnung! – Erste Lesung des Thüringer Gesetzes zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

 Am 9. September 2010 findet die erste Beratung des Thüringer Gesetzes zum vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) im Landtag statt. Schon in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten unterliefen den Regierungsvertretern in Thüringen eklatante Fehler.

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: “Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv [...] weiterlesen