Pressemitteilung

Erneuter Erfolg für die Grundrechte - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung1
Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz.

Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.

Kreisverbandsgründung der PIRATEN in Erfurt…

Gründung Erfurt

Die PIRATEN Thüringen gründeten am Samstag, dem 23. 1. 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Zum Vorstand des Kreisverbandes wurde André Bernhardt (System Administrator) gewählt. Im ersten Wahlgang setzte sich als stellvertretender Vorsitzender Peter Städter (Regelschullehrer) durch.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden folgende Piraten gewählt:

PIRATEN Thüringen unterstützen Volksbegehren

Wikipedia/Pfeifferfranz
Die PIRATEN Thüringen unterstützen das Thüringer Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Gefordert wird eine umfassendere Kinder-Betreuung in Thüringen, sowie ein gesetzlich garantierter Krippenplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Thüringen war Mitte des 18. Jahrhunderts eines der Ursprungsländer des Kindergarten-Konzeptes, heute erreicht die Zahl der Erzieherinnen im Vergleich mit der Zahl der Kinder nicht einmal mehr den europäischen Mindeststandard. 

Pressemitteilung: PIRATEN Thüringen unterstützen den Bildungsstreik

Der in Österreich gestartete Streik der Studierenden unter dem Motto "Die Uni brennt" breitet sich gerade europaweit aus und hat bereits viele Universitäten in Deutschland erfasst [1]. Seit dem 4. November sind auch hierzulande Universitätsgebäude besetzt und in zahlreichen Städten gibt es Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. Genau wie ihre österreichischen KommilitonInnen wollen die deutschen Studierenden die Zustände im Bildungssystem nicht länger hinnehmen.

Pressemitteilung: Unser 200ster PIRAT heißt Frieda

Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland besteht nun seit mehr als 100 Tagen und zählt bereits mehr als 200 Mitglieder. Begonnen hat die Thüringer Piratenbewegung mit einem ersten Stammtisch am Anfang des Jahres und führte zu dem bundesweit viertbesten Ergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009.

Inhalt abgleichen