Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt
Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!
ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.
Am Samstag, den 4. Februar 2012 trafen sich Piraten aus ganz Thüringen in der Ilmenauer Altmarktschenke, um die Gründung des Kreisverbandes Ilm-Kreis tatkräftig zu unterstützen. Nach einer kurzen Begrüßung und den notwendigen Formalitäten, gründeten 13 Piraten in Anwesenheit zahlreicher Gäste und Pressevertreter den Kreisverband Ilm-Kreis. Im Anschluss daran erfolgte die Verabschiedung der Satzung und des Logos des neuen Verbandes.
Jens Reinsberger wurde als Vorsitzender des neuen Kreisverbandes, Andre Stockmann als stellvertretender Vorsitzender und Thomas Vesper als Schatzmeister des Kreisverbandes gewählt.
Am 18.02.2012, ab 17:00 Uhr im Bürgertreff Steinweg 8, im Raum "Kleine Buga" gründen die Geraer Piraten ihren Kreisverband und verstärken somit in der drittgrößten Stadt Thüringens die Präsenz vor Ort mit einer festen Struktur. Die Geraer Piraten bereiten diese Gründung schon seit mehreren Wochen in Zusammenarbeit mit dem Landesverband vor.
"Durch die neu geschaffene Untergliederung können wir näher mit den Bürgern zusammenarbeiten und dauerhafte Ansprechpartner vorweisen. Von Anfang an verweigern wir uns jeder Form von Hinterzimmerpolitik. Alle Themen werden öffentlich für jedermann an unseren Stammtischen diskutiert, online im Wiki des LV Thüringen-KV Gera dokumentiert oder im Forum unter news.piratenpartei.de besprochen", so der Geraer Pirat Uwe Rüdiger.
Basis wird über zeitnahe Vorstandsneuwahlen abstimmen
Am Dienstag, dem 31. Januar 2012, traten sowohl die politische Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Landesverbandes Heidi Krüger als auch der Generalsekretär Hendrik Stiefel von ihren Ämtern zurück. Heidi Krüger hatte bislang die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit übernommen und stand als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Hendrik Stiefel war unter anderem zuständig für die Verwaltung der Mitglieder.
SOPA und PIPA sind Kürzel die kaum jemand kennt, sie stehen für "Stop Online Piracy Act" und "Protect IP Act", zwei Gesetze, welche massive Einschnitte in die Freiheit des Internet zur Folge haben würden.
Gerade in den letzten Wochen protestieren große Unternehmen wie Wikipedia, Google und Amazon gegen die Gefahr der Internet-Zensur. Insbesondere wehrt man sich gegen die von SOPA angedachten DNS-Sperren, welche kein effektiver Schutz gegen die Online-Piraterie sind.