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Thüringen

Deutsche Politik muss unbestechlich sein! Inititiative 108e

20.07.2010

Bereits gesammelte Unterschriften:

422
1078


Abgeordnetenstimmen sind käuflich. Stimmt nicht? Doch, stimmt. Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, ist völlig legal. Solche Handlungen werden bis dato vom deutschen Recht nicht erfasst. Die PIRATEN Thüringen unterstützen deshalb eine Petition, um diese „Gesetzeslücke“ zu schließen: Die Initiative 108e.

Piraten entern Ortsteilräte in Jena

30.08.2010
Am 29. August 2010 schlossen um 18 Uhr die Wahllokale für die Ortsteilbürgermeister- und Ortsteilratswahlen in Jena.
 Für die PIRATEN Jena traten die drei Kandidaten Wieland Rose (Zentrum), Carsten Eckart (West) und Oliver Schimratzki (Süd) an. 

Insgesamt gingen 5.000 Bürger Jenas wählen, was eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von ca. 21 % bedeutet.
Gegen 22 Uhr standen die Ergebnisse fest: Wieland Rose konnte mit 2,71 % in den Ortsteilrat Jena-Zentrum einziehen. Carsten Eckart erreichte 2,83 % und ist damit Mitglied im Ortsteilrat des Westviertels. Die 2,29 % von Oliver Schimratzki reichten aber leider nicht aus, um den Ortsteilrat von Jena-Süd durch eine moderne Poltik zu bereichern.

Erstes Plenum der PIRATEN Thüringen ist Geschichte

18.08.2010
Plenum20101
Am 14. August 2010 trafen sich die PIRATEN Thüringen in Erfurt zu ihrem ersten Plenum. In lockerer Atmosphäre diskutierten mehr als 30 Mitglieder über die Zukunft des Landesverbandes, den Weg und die Richtung der weiteren thematischen Arbeit, aber auch über die Verbesserung ihrer Arbeit für die Bürger in Thüringen. 

Das Plenum nimmt neben den Parteitagen und den regelmäßigen Treffen zukünftig einen festen Platz bei Weiterentwicklung der Leitlinien und des Parteiprogramms ein.

Gebietsreform: Entfremdung auf Raten?

30.07.2010
Gemeindereform

Die Gemeindereform beschäftigt bereits seit Jahren die betroffenen Gebiete in Thüringen. 

Bisher sind die Bürger es gewohnt, direkt vor Ort zu erfahren, was Wichtiges im Dorf geschieht. Sie können an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen und sich dabei direkt einbringen, mitreden - und finden auch oft Gehör. In einem Fall mag dies die Entwicklung im Wohngebiet, in einem anderen der Umgang mit dem Gemeindewald oder dem Kindergarten vor Ort sein. Die Bürger können sich bisher dabei direkt einbringen, mitreden - und finden auch oft Gehör. 

Auch der Ortsname und die Traditionen der Gemeide verbindet die Bürger und schafft eine Identität, die viele an ihre Gemeinde bindet. 

Ohne Takt und Gefühl

09.06.2010
Bild_Schulden
Schlechter hätte man den Zeitpunkt wohl kaum wählen können: In der Woche, in der die Bundesregierung Eltern, Arbeitslosen und HartzIV-Empfängern deutliche Kürzungen bei den Rentenbezügen und dem monatlichen Einkommen auferlegt hat, beschließt der Thüringer Landtag eine Diätenerhöhung um 1,2 Prozent, rückwirkend zum 1. Januar 2010. Auch die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, die zusätzlich zu den Diäten gezahlt wird, steigt um 0,1 Prozent. Bereits im Vorjahr waren sowohl Diäten als auch die Aufwandsentschädigung um mehr als 2 Prozent angehoben worden.

Der Grund für diese Erhöhung liegt im Thüringer Abgeordnetengesetz. Hier ist festgehalten, dass die Bezüge der Thüringer Parlamentarier an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Steigt das durchschnittliche Einkommen in Thüringen, steigen automatisch auch die Bezüge der Abgeordneten. In die Berechnung fließen allerdings die Bruttoverdienste ein. Wieviel den Thüringern tatsächlich von ihren Einkommen übrig bleibt, wird bei der Berechnung der Diäten nicht berücksichtigt.
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